KKS - Nutzungs-, Lizenz-, Servicevereinbarung eines da Vinci System

Die Klinikum Kassel GmbH beabsichtigt die Beschaffung eines Dienstleistungsvertrages, der den Ausbau der roboterassistierten Chirurgie zum Ziel hat. Nach intensiver Markterkundung kann gemäß § 14 Abs. 6 VgV festgestellt werden, dass neben dem Produktportfolio der Firma Intuitive Surgical Deutschland GmbH aktuell keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung auf dem europäischen Markt für die Bedarfe des Klinikums Kassel vorhanden ist und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist, sondern ausnahmslos auf den technischen Begebenheiten des Marktes basiert. Der Auftrag kann daher nur von diesem einen Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Aufgrund des nicht vorhandenen Wettbewerbs ist damit der § 14 Abs. 4 Satz 2b) VgV einschlägig und die technische Leistungserbringung ist im Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb zu beschaffen.

Konkret beinhaltet der oben genannte Dienstleistungsvertrag den Abschluss einer Nutzungs-, Lizenz- und Servicevereinbarung eines da Vinci Systems für maximal 3.500 Prozeduren in max. sieben (7) Jahren (Prozeduren Ziel pro Jahr Year - 500). Der Vertrag muss das "da Vinci X Single Console Surgical System" zum Gegenstand haben.

Dieses System muss mindestens aus folgenden Bestandteilen bestehen: - Eine (1): da Vinci X/ da Vinci Xi® System Chirurgenkonsole (Surgeon Console) - Ein (1): da Vinci X System Patientenwagen (Patient Cart) - Ein (1): da Vinci X/ da Vinci Xi System Hochauflösungswagen (Vision Cart) - da Vinci X Systemdokumentation - da Vinci X System Software - Instrumente-Starterkit für Schulungszwecke - Zubehör-Starterkit - Sterile Abdeckung - Optiken

Der Serviceumfang muss folgende Leistungen beinhalten: - SERVICE PLAN : DVCOMPLETE CARE - Die ersten 12 Monate Service - (Monate 1 - 12) - SERVICE PLAN : DVCOMPLETE CARE - (Monate 13 - 84)

Zusätzliche Leistungen, die hier nicht mit aufgeführt sind, können ebenfalls Bestandteil des Vertrags werden.

Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags soll mit dem Datum des Inkrafttretens (Zeichnung der Transaktionsvereinbarung) beginnen und bis zum siebten (7.) Jahrestag der Abnahme dauern, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Da auf dem Europäischen Markt aktuell kein weiterer Hersteller robotischer Systeme über diese Art System verfügt, kommt für die Auftragserteilung nur das da Vinci System der Intuitive Surgical Deutschland GmbH in Frage.

Dieses spezielle System ist für die Chirurgie vor allem deshalb von unverzichtbarer Bedeutung, da dieses insbesondere bei komplexen Eingriffen in begrenztem Raum einsetzbar ist. Ferner ist das da Vinci System derzeit das einzige chirurgische Robotiksystem, das über vollumfängliche Zulassungen in den zentralen Disziplinen der minimalinvasiven Chirurgie verfügt - darunter Urologie, Gynäkologie, Allgemein-, Ösophagus-,Thoraxchirurgie und HNO.

Diese breite regulatorische Freigabe ist für die Belange des Klinikums Kassel essentiell.