Juristische Beratungsleistungen - VOEK 222-21

10.1 Für die Vorbereitung, Begleitung und Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens bis zum Vertragsabschluss für das oben dargestellte Vorhaben sucht die BImA externe Beratungsunterstützung in juristischer Hinsicht. 10.2 Alle zu erbringenden Leistungen sind mit Unterstützung und in enger Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, der PD und dem MRI als Nutzer durchzuführen. Dazu stellt der Auftraggeber u.a. die Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und den ÖPP-Eignungstest zur Verfügung. Der Auftragnehmer hat sich überdies stets eng mit den anderen im Projekt tätigen externen Beratern und den Arbeitsgruppen abzustimmen. 10.3 Der Auftragnehmer hat im Rahmen des unter Teilziffer 10.1 genannten Aufgabenbereichs insbesondere folgende Leistungen zu erbringen: 10.3.1 Erstellung der Unterlagen für den europaweiten Teilnahmewettbewerb, hierzu zählen insbesondere ein Informationsmemorandum/Bewerbungsbedingungen, die Bewerberformulare, eine Prüf- und Bewertungsmatrix sowie die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt; 10.3.2 Durchführung des Teilnahmewettbewerbs einschließlich Beantwortung von Bewerberfragen, Aus- und Bewertung der Teilnahmeanträge und Empfehlung bzgl. der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber, Absagen an nicht berücksichtigte Bewerber; 10.3.3 Erstellung der (juristischen) Vergabeunterlagen, hierzu zählen insbesondere Vertragsentwürfe (u.a. auf Basis der funktionalen Leistungsbeschreibung des technischen Beraters), Formblätter und Prüf- und Bewertungsmatrizen; 10.3.4 Durchführung des Verhandlungsverfahrens einschließlich Beantwortung von Bieterfragen und Aus- und Bewertung der eingehenden Angebote; 10.3.5 Fortlaufende Überarbeitung und Präzisierung der Anforderungen an die Angebote; 10.3.6 Mitwirkung an den Vertragsverhandlungen (bis zu 6 Verhandlungstage mit bis zu 3 Bietern) und abschließende Formulierung der Verträge; 10.3.7 Erstellung einer Vergabeempfehlung und Absagen an unterlegene Bieter; 10.3.8 Erstellung der erforderlichen Vermerke und der Vergabeakte; Mitwirkung bei der Zusammenstellung der Vertragsunterlagen und der Vergabeakte; 10.3.9 Bearbeitung (Abwehr) von Vergabebeschwerden und Vergaberügen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem europaweiten Vergabeverfahren stehen. 10.3.10 OPTIONAL (Abrechnung erfolgt nach nachgewiesenem Aufwand): Bearbeitung (Abwehr) eines möglichen Vergabenachprüfungsverfahrens bezüglich des europaweiten Vergabeverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer und ggf. den zuständigen Vergabesenaten. 10.3.11 OPTIONAL (Abrechnung erfolgt nach nachgewiesenem Aufwand): Begleitung der Bau- und Inbetriebnahmephase mit Teilnahme an Abstimmungssitzungen sowie sonstige rechtliche Beratungsleistungen im Zuge des Vertragscontrollings und Nachtragsmanagements.