Iterativer Präventionskreislauf zur Unfallverhütung im Straßenverkehr

Der Entleiher, die Stadt Bayreuth, beabsichtigt, die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Bayreuth zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden Maßnahmen im Rahmen eines iterativer Präventionszyklus mit den verschiedenen Modulen etabliert. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt mittels im Rahmen dieses Vertrags durch den Verleiher zu an den Entleiher überlassenden Personals nach dem AÜG. Die durchzuführenden Maßnahmen umfassen u. a. die Messung und Überwachung der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern. Der Entleiher ist aufgrund von § 88 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), in gleicher Weise zuständig wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Die Gemeinde führt die Geschwindigkeitsüberwachung im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung geltenden Vorschriften durch. Der Umfang der Geschwindigkeitsüberwachung des Entleihers bestimmt sich nach der Vereinbarung über die Überwachung der zulässigen Geschwindigkeit von Fahrzeugen mit dem zuständigen Polizeipräsidium Oberfranken.