Interessenbekundungsverfahren bezüglich Dienstleistungen zur Beseitigung von Ölverunreingungen

Interessenbekundung: Beseitigung von Ölverunreingungen:

1. Leistungsumfang und Bedeutung der Anwendung

Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Ost, beabsichtigt die Vergabe von Leistungen bezüglich der Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen verursacht durch ausgetretene Öle, Betriebsmittel und Kraftstoffe auszuschreiben. Es handelt sich um begrenzte Verunreinigungen auf Verkehrsflächen und in deren Seitenbereichen, die z. B. bei Unfällen, Unglücksfällen, technischen Defekten, Havarien oder sonstigen Ereignissen durch freigesetzte Öle, Kraftstoffe wie Benzin und Diesel, Betriebsmittel oder sonstige verkehrsgefährdende Stoffe für Fahrzeuge verursacht werden.

Die zu erbringenden Leistungen beinhalten die unverzügliche Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzbarkeit der verunreinigten Verkehrsflächen. Zudem müssen Verunreinigungen des Erdreichs in den Seitenbereichen bzw. Banketten, insbesondere durch Auskoffern und Wiederverfüllen der betroffenen Flächen, beseitigt werden. Der Auftragnehmer leistet somit die Beseitigung der Verunreinigung und alle damit verbundenen Arbeiten. Weiterhin stellt der Auftragnehmer die für die Erfüllung der Leistung erforderliche Technik mit Gerätschaften und Materialien sowie Fachpersonal bedarfsgerecht bereit. Das umfasst auch die Aufnahme, Lagerung und Entsorgung der kontaminierten Stoffe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Zudem dürfen die Leistungen nur mit einer den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien (insbesondere der Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)) entsprechenden Absicherung erbracht werden.

2. Erwartungen an interessierte Unternehmen/potenzielle Anbieter

Interessierte Unternehmen werden gebeten ihr Interesse an der Erbringung der Leistungen und an der Teilnahme an einer entsprechenden künftigen Ausschreibung zu übermitteln. Weiterhin wird darum gebeten, mit der Interessenbekundung Angaben zu folgenden Fragen zu machen:

a) Haben Sie Erfahrung mit der Erbringung von Leistungen zur Beseitigung von Ölverunreinigungen?

b) Haben Sie bereits Leistungen zur Beseitigung von Ölverunreinigungen für die Autobahn GmbH des Bundes erbracht? - Falls ja, erfolgte dies als Hauptauftragnehmer oder als Subunternehmer? - Falls nein, was sind die Gründe hierfür?

c) Unter welchen Voraussetzungen würden Sie sich an einer Ausschreibung der Leistungen beteiligen und ein Angebot abgeben?

d) Welche Regelungen müsste der Vertrag insbesondere in Bezug auf - den Leistungsumfang, - Leistungsort (Gebietsaufteilung, Gebietsgröße) - die Vertragslaufzeit, - die Einsatzzeiten und sonstige zeitliche Vorgaben, insbesondere die vorgegeben Zugriffszeit, - die notwendige technischen und personelle Ausstattung, - die erforderliche Dokumentation, - die Abrechnungsmodalitäten,

beinhalten, damit der Vertrag für Sie wirtschaftlich attraktiv ist.

e) Wäre ein Vertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen für Sie interessanter oder weniger interessant, wenn die Verkehrssicherung/Absicherung Ihrer Arbeiten direkt von der Autobahn GmbH des Bundes gestellt würde und zum vertraglichen Leistungsumfang gehört? - falls interessanter: a) Verkehrssicherung durch die Autobahn GmbH nur tagsüber? b) Verkehrssicherung durch die Autobahn GmbH nur nachts? c) Verkehrssicherung durch die Autobahn GmbH 24 h?

f) Haben Sie weitere Hinweise, Anregungen, Fragen im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des Vertrags zur Beseitigung von Ölverunreinigungen?

3. Verfahren der Interessenbekundung

Dieses Interessenbekundungsverfahren soll privaten Anbietern die Möglichkeit geben darzulegen, ob und inwieweit sie die staatliche Aufgabe der Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen der Autobahn GmbH des Bundes nicht ebenso gut oder besser erbringen können (§ 7 Abs. 2 S. 3 BHO).

Interessierte Marktteilnehmer werden gebeten, ihr Interesse an der Erbringung der Leistungen und an der Teilnahme an einer entsprechenden künftigen Ausschreibung bis spätestens zum 31.03.2026 formlos über diese Vergabeplattform bzw. an die E-Mailadresse vergabe.ost@autobahn.de (Betreff: Interessenbekundung: BEK-2025-0061) zu adressieren.

Die Namen und Daten der an der Interessenbekundung beteiligten Unternehmen werden streng vertraulich behandelt und bleiben unter Verschluss. Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens werden die Ergebnisse vom Auftraggeber evaluiert und in neutralisierter Form in den Ausschreibungsunterlagen des geplanten Vergabeverfahrensberücksichtigt. Ein genauer Zeitpunkt zur Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung steht derzeit noch nicht fest.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Verfahren nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zur Erteilung eines öffentlichen Auftrags. Eine Nichtteilnahme an diesem Interessenbekuindungsverfahren schließt die Möglichkeit zur Beteiligung an einem späteren wettbewerblichen Verfahren zur Erteilung eines öffentlichen Auftrags nicht aus.