Handelspartnervertrag über den Bezug von Microsoft Lizenzen.

Gegenstand des Handelspartnervertrags ist die Überlassung von Standardsoftware und die Erbringung von Softwarepflegeleistungen sowie Dienstleistungen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber. Die Überlassung von Standardsoftware erfolgt auf Grundlage der bei Versand der Vergabeunterlagen gültigen Fassung der Konditionenverträge zwischen dem Bundesministerium des Innern („BMI“) und der Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft“). Der Auftragnehmer ist ein Handelspartner von Microsoft. Bei den Konditionenverträgen handelt es sich um einen angepassten aktualisierten Microsoft-Mantelvertrag (Business- und Service-Agreement), einen angepassten Microsoft-Konzernvertrag (Enterprise Agreement) sowie einen angepassten Microsoft-Select Plus-Vertrag. Welche Microsoft-Preislisten auf den vorliegenden Handelspartner-Vertrag Anwendung finden, ergibt sich aus dem Preisblatt in der Anlage zum Handelspartnervertrag. Die vorgenannten Verträge werden gemeinsam mit den in Bezug genommenen Microsoft-Preislisten in diesem Vertrag insgesamt bezeichnet als „BMI-Microsoft-Konditionenverträge“. Die BMI-Microsoft-Konditionenverträge werden Bestandteil des zu schließenden Vertrags. Der Auftragnehmer sagt zu, dass ihm die dortigen vertraglichen Bestimmungen bekannt und zugänglich sind. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Bestimmungen des zu schließenden Vertrags und seiner Anlagen.