Gründung IÖPP zur Errichtung und Betrieb einer Energiehandelsplattform im LKr. Haßberge

Leistungserbringung durch den Kooperationspartner für die IÖPP: Die Kooperationsgesellschaft beauftragt den Bieter als Auftragnehmer auf Grundlage der ausgeschriebenen Regelungen, der die entsprechenden IT-Dienstleistungen erbringt. Der Entwurf des hierfür abzuschließenden EVT-IT Cloudvertrages nebst deren Anlagen ist als Anlage 16 beigefügt. Zusammengefasst ist Gegenstand des Auftrags eine IÖPP nach Maßgabe des als Anlage 13 beigefügten (vorläufigen) Entwurfs des Konsortialvertrags, des als Anlage 14 beigefügten (vorläufigen) Entwurf eines Gesellschaftsvertrags und des als Anlage 15 beigefügten (vorläufigen) Anteilskaufvertrags. Gleichzeitig verpflichtet sich der Auftragnehmer mit der gegründeten IÖPP den als Anlage 16 beigefügten, zeitlich begrenzten Dienstleistungsvertrag über die Dauer der Kooperation von 15 Jahren abzuschließen. Gesellschafterstruktur der IÖPP: An der IÖPP soll das gKU aus kommunalrechtlichen Gründen mit 51% und der Kooperationspartner mit 49% beteiligt sein. Die Kooperation beginnt mit Zuschlagserteilung. Sie endet (unter anderem) nach § 15 Abs. 2 a) des Entwurfs des Konsortialvertrages, im Falle der Nichtgründung des gKU bis zum Ablauf des 30.09.2024 . Sie ist darüber hinaus auf 15 Jahre befristet. Dasselbe gilt für die übrigen Verträge, insbesondere für die benötigten Dienstleistungen.