Gründung IÖPP zur Errichtung und Betrieb einer Energiehandelsplattform im LKr. Haßberge

Die Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge mbH (im Folgenden: GUT) beabsichtigt im Rahmen dieser öffentlichen Ausschreibung einen Kooperationspartner zu binden, der gemeinsam mit ihr die "Energiemarkt Haßberge GmbH" (im Folgenden: Kooperationsgesellschaft) als gemischt-wirtschaftliches Unternehmen gründet. Ziel dieser Gesellschaft ist es, die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Energieerzeugung, -vermarktung und -speicherung, insbesondere der Erneuerbaren Energien, zu ermöglichen. Hierzu soll der Kooperationspartner mit seinen Fähigkeiten die technische Abwicklung, Bereitstellung und den Betrieb einer zentralen digitalen Energiehandelsplattform für die zu gründende Gesellschaft "Energiemarkt Haßberge GmbH" erbringen. Sämtliche dieser IT-Leistungen werden nach Maßgabe des Vertragsentwurfes über Cloudleistungen (Anlage 16) durch den Auftragnehmer für die noch zu gründende Kooperationsgesellschaft "Energiemarkt Haßberge GmbH" erbracht. Die Energiehandelsplattform bzw. das virtuelle Kraftwerk wird bestimmungsgemäß neben dem Auftraggeber insbesondere auch durch gesellschaftsrechtlich mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen, weitere Konzernunternehmen sowie (in Gestalt eines eigenen "Dashboards") durch deren Kunden und Lieferanten genutzt. Auftraggeber i.S.v. § 98, 99 Nr. 2 a) b) GWB ist zunächst die GUT. Gesellschafter der GUT sind alle Kommunen des Landkreises Haßberge (46,40%), der Landkreis Haßberge, (48,40%), die Städtische Betriebe Haßfurt GmbH (3,20%) und die bbv-Landsiedlung GmbH (2,00%). Es ist vorgesehen, dass der hier ausschreibungsgegenständliche Konsortialvertrag (Anlage 13) mit Zuschlag, mit einem noch zu gründendes gemeinsames Kommunalunternehmen/Anstalt des öffentlichen Rechts i.S.v. Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (im Folgenden: gKU) geschlossen wird. Dieses gKU wird von den Kommunen des Landkreises Haßberge und dem Landkreis während dieses Vergabeverfahrens selbst gegründet. Das gKU wird somit zukünftige Vertragspartei des ausschreibungsgegenständlichen Konsortialvertrages. Es ist selbst öffentlicher Auftraggeber i.S.v. §§ 98, 99 Nr. 2 a), b) GWB. Durch diesen Wechsel der Vertragspartei auf Auftraggeberseite erfolgt jedoch kein Wechsel auf Seiten des Auftragnehmers. Es ist angedacht, dass spätestens zum 30.06.2025 ein Stromtarif angeboten werden soll und zu diesem Zeitpunkt die Handelsplattform in erforderlichem Umfange funktionstüchtig betrieben werden muss. Die Laufzeit der Kooperation beginnt mit dem Zuschlag. Die Leistungspflicht gem. dem IT-Vertrag beginnt wiederum mit gesondertem und schriftlichen Leistungsabruf durch die Kooperationsgesellschaft. Der Zuschlag erfolgt auf den Abschluss des Konsortialvertrags. Dieser ist notariell zu beurkunden. Das gKU gründet sodann gemeinsam mit dem Kooperationspartner die "Energiemarkt Haßberge GmbH". Der Gesellschaftsvertrag ist ebenfalls notariell zu beurkunden. Es ist beabsichtigt unmittelbar nach dem Zuschlag über die Vergabeplattform einen gemeinsamen Notartermin wahrzunehmen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet mit Erhalt der Zuschlagsnachricht an der Beurkundung mitzuwirken.