FE 82.0823/2023 - Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurden u. a. für den Taxi- und Mietwagenverkehr neue Steuerungsinstrumente für die Genehmigungsbehörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eingeführt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ermächtigung: zur Einführung von Festpreisen im Verkehr mit Taxen (§ 51 Abs. 1 S. 4 PBefG), zur Einführung eines Tarifkorridors im Verkehr mit Taxen (§ 51 Abs. 1 S. 4 PBefG), zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr (§ 51a Abs. 1 PBefG) und für Ausnahmen von der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr (§ 49 Abs. 5 PBefG). Ziel/Nutzen Im vorliegenden Projekt soll eine Datenerhebung bei den obersten Landesverkehrsbehörden erfolgen, um den Sachstand zum Gebrauch der neuen Steuerungsinstrumente für den Taxi- und Mietwagenverkehr zu erfassen. Dabei soll anhand von fünf Leitfragen ermittelt werden, ob und inwieweit die Genehmigungsbehörden von diesen Steuerungsinstrumenten bislang Gebrauch gemacht haben.