FE 82.0806/2022 - Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Im August 2021 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBI. I S. 822) in Kraft. Gemäß § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 1 Nr. 2 PBefG legen die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des o. g. Gesetzes (also zum 01. August 2026) dem Deutschen Bundestag zwei Berichte in nichtpersonengebundener Form vor. Im Rahmen dieser Evaluation soll auf die folgenden Aspekte Bezug genommen werden. Dies betrifft einerseits die mit der Einführung neuer Verkehrsformen (,,Linienbedarfsverkehr“ gemäß § 44 PBefG und „gebündelter Bedarfsverkehr“ gemäß § 50 PBefG) verfolgten Ziele und deren Auswirkungen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit (1. Bericht). Andererseits sollen die neuen Vorgaben zur Barrierefreiheit beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr gemäß § 64c PBefG in Hinblick auf deren Umsetzung und Wirksamkeit evaluiert werden (2. Bericht). Ziel /Nutzen: Im Fokus der Evaluation der Barrierefreiheit gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG stehen die Umsetzung und die Wirksamkeit der in § 64c PBefG beschriebenen Bestimmungen, um sensorisch oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen bei der Nutzung von Taxen und dem gebündelten Bedarfsverkehr adäquat zu berücksichtigen und eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen. In Bezug auf die neu eingeführten Verkehrsformen soll gemäß § 66 Abs. 2 PBefG untersucht werden, inwiefern die Novellierung zu den intendierten Zielen geführt und wie sich diese auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgewirkt hat. Zudem ist von Interesse, wie sich die neuen Regelungen im Praxisvollzug bewährt haben.