Externer Fahrdienst

Zur Deckung aller notwendigen Fahrten, die nicht über die hauseigene Fahrbereitschaft abge-deckt werden können, soll über einen externen Fahrdienst die Sicherstellung der Fahrtenüber-nahme gewährleistet werden. Der externe Fahrdienst soll nur unterstützend bei Engpässen in der Fahrbereitschaft genutzt werden können. Demnach ist die Notwendigkeit der Beschaffung gegeben, da andernfalls nicht alle notwendigen Fahrten zur Aufrechterhaltung des Dienstbe-triebs und der Terminwahrung sichergestellt werden können. Sofern die Fahrbereitschaft die erforderlichen Fahrten nicht decken kann, soll der Fahrservice die Fahrten übernehmen. Nut-zungsberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten ab Abteilungsleiterebene. Die Abteilungs-leiter/innen dürfen den Fahrservice für Dienstfahrten in Anspruch nehmen. Darüber hinaus steht den Abteilungsleiter/innen der Fahrservice noch für Privatfahrten zwischen der ersten Tätigkeitstätte und der Wohnung zur Verfügung. Sofern Unterabteilungsleiter/innen auf Dauer die gleiche Funktion ausüben und eine Dienstfahrt notwendig wird, steht ihr/ihm dies unter den genannten Bedingungen zu. Demnach dürfen Unterabteilungseiter/innen keine Privat-fahrten mit dem Fahrservice durchführen. Staatssekretäre, parlamentarische Staatssekretäre sowie dem Minister steht der Fahrservice ohne nähere Bestimmungen sowohl für Privat- als auch für Dienstfahrten zur Verfügung. Die Regelung hinsichtlich der Bevollmächtigen und Be-auftragten des BMG gelten analog zu den der Abteilungsleiter/innen. Zudem soll eine Auflistung bzgl. der Nutzungs- und Bestellberechtigten Personen geführt wer-den. Darin sollen alle Personen festgehalten werden, die berechtigt sind für den nutzungsbe-rechtigten Personenkreis einen Fahrservice zu bestellen.