Externe Lohnabrechnung nationaler und internationaler Mitarbeiter:innen nach TVöD (Bund)

1. Die Organisation

Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) gGmbH wurde 2002 in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet, um die deutschen zivilen Kapazitäten für internationale Friedenseinsätze zu stärken. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt.

1.1 Aufgabe des ZIF:

Die Aufgabe des ZIF ist es, einen deutschen Beitrag zur Stärkung internationaler Kapazitäten zur Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung zu leisten. Das ZIF setzt diesen Auftrag mit zahlreichen Leistungen der Bereiche Verwaltung mit den Teams Finanzen, Personal & Recht (P&R) und Informationstechnologie (IT) sowie der Bereiche Human Resources (HR), Training, International Capacity Development (ICD), Öffentlichkeitsarbeit (ÖA), Sicherheit, Analyse und Politikberatung im In- und Ausland um.

Das ZIF ist seit Juli 2017 mit der Verabschiedung des überarbeiteten Sekundierungsgesetzes (SekG), sekundierende Einrichtung und somit Arbeitgeber für zivile Expert:innen in internationalen Einsätzen. Mit der Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung von zivilen Expert:innen in internationale Einsätze ist das ZIF verantwortlich für ein Instrument deutscher Außenpolitik – im Auftrag des Auswärtigen Amts.

1.2 Ausgangslage:

Zur Umsetzung dieses Mandates arbeiten am Standort des ZIF in Berlin derzeit rund 90 Mitarbeiter:innen, welche regulär nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD Bund) sowie zum Teil außertariflich angelehnt an die Bundesbesoldungstabelle B Bund bezahlt werden. Nach politischer Maßgabe sekundiert das ZIF zudem weltweit Personal in Einsätze der internationalen Organisationen OSZE, EU, NATO, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in UN Friedenseinsätze sowie in humanitäre Einsätze wie bspw. zu UN-OCHA, UNICEF, WHO, WFP und zu ausländischen Regierungen. Die Anzahl der sekundierten Personen umfasst derzeit etwa 180 Personen, die auf Grundlage von Arbeitsverträgen nach dem Sekundierungsgesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2070) beschäftigt sind. Diese zeitlich befristet und ausschließlich im Ausland tätigen Mitarbeiter:innen (im Folgenden „Sekundiert:innen“) werden ebenfalls nach dem TVöD Bund sowie zum Teil außertariflich angelehnt an die Bundesbesoldungstabelle B Bund vergütet und erhalten darüber hinaus verschiedene Auslandsdienstbezüge wie bspw. Auslandszuschlag (AZ), Kaufkraftausgleich (KKA) und Mietzuschuss (MZ) nach den §§ 53 ff. Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Aufgrund des Mandats des ZIF und den politischen Entwicklungen könnte es in den nächsten Jahren zu einem moderaten Wachstum der Belegschaft von vielleicht 30 Personen kommen.

2. Auftragsgegenstand: Externe Lohnabrechnung

Das ZIF beabsichtigt für den Zeitraum vom 01. Juli 2024 bis (einschließlich) 30. Juni 2026, mit einer zweimaligen Verlängerungsoption (max. bis zum 30. Juni 2028) einen Vertrag über die externe Lohnabrechnung aller in Deutschland sowie international tätigen Mitarbeiter:innen zu schließen. Eine Planung, die ein früheres Startdatum, insbesondere für Vorarbeiten wie die Überführung der für die Abrechnung relevanten Daten, vorsieht, wird ausdrücklich begrüßt.

Durch die Beauftragung eines externen Dienstleisters soll die korrekte und pünktliche monatliche Gehaltsabrechnung sowie das dazugehörige Meldewesen und die rechtzeitige Zustellung der Gehaltsabrechnungen an die Beschäftigten garantiert werden. Dabei ist zu beachten, dass die Gehaltszahlung des ZIF jeweils zum letzten Werktag eines Monats nach § 24 Abs. 1 TVöD Bund erfolgt. Die betriebliche Altersversorgung erfolgt über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).