EU-weite Ausschreibung von Planungsleistungen im Rahmen des Gewässerwiederherstellungskonzeptes zur Beseitigung von Flutschäden

Die enormen Überflutungen aus dem Starkregenereignis im Juli 2021 führten zu großen Wasserhöhen in den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig und zu besonders schweren Beschädigungen an der oberen und mittleren Ahr in den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr. Der Kreis Ahrweiler als Gewässerunterhaltungspflichtiger für die Gewässer 2. Ordnung hat daher zu Beginn des Jahres 2022 ein Gewässerwiederherstellungskonzept für die Ahr und ihre Zuflüsse 2. Ordnung (Adenauer Bach, Nohner Bach und Trierbach) auf den Weg gebracht. Die Umsetzung der im Gewässerwiederherstellungskonzept benannten Maßnahmen wird überwiegend aus dem Wiederaufbaufonds des Bundes und der Länder finanziert. Dies setzt voraus, dass nach aktuellem Kenntnisstand (September 2023) die Förderanträge bis zum 30.06.2026 gestellt werden müssen und eine Maßnahmenumsetzung bis zum 31.12.2030 anzustreben ist. Um die Gewässerwiederherstellung im genannten Zeitraum realisieren zu können, wurde zur Umsetzung des Gewässerwiederherstellungskonzepts eine Rahmenvereinbarung zu den notwendigen Planungsleistungen mit fünf Ingenieurbüros abgeschlossen. Die Planungsleistungen umfassen überwiegend Leistungen der Freianlagenplanung, teilweise sind jedoch auch kleinere Ingenieurbauwerke (z. B. Stützmauern/Wehranlagen) zu planen. Für die Planungsmaßnahmen ist i. d. R. die Beauftragung der LPH 1 – 9 vorgesehen, wobei jeweils eine stufenweise Beauftragung vorgesehen wird. In einem ersten Schritt werden regelmäßig die Leistungsphasen 1 – 3 beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen werden dann nach notwendigen Abstimmungen mit den Kommunen, anderen Fachbehörden und ggf. betroffenen Grundstückseigentümern beauftragt. Die Leistungsphase 4 kommt nur im Falle der Feststellung der Tatsache, dass ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß § 68 WHG erfolgen muss, zur Beauftragung.