Erstellung naturschutzfachlicher Unterlagen bzw. Gutachten in Schleswig-Holstein

Im Zuge von Baumaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland sind vorhabenbezogen versch. naturschutzfachl. Gutachten erforderlich. Dies sind u. a. Gutachten zum Artenschutz, ggf. mit Umweltbaubegleitung (anteilig nach Auftragswert ca. 40%), zur Eingriffsregelung (anteilig nach Auftragswert ca. 40%), zur FFH-Verträglichkeit (anteilig nach Auftragswert ca. 10%) und sonstige Gutachten (anteilig nach Auftragswert ca. 10%). Es sollen freiberuflich interdisziplinär tätige Biologen und Landschaftsplaner gefunden werden, die über das Land Schleswig-Holstein verteilt im Einzelauftragsverfahren für Leistungen geringeren Aufwands zum Zeitnachweis nach vorher vereinbarten Stundensätzen direkt und kurzfristig herangezogen werden. Bietergemeinschaften sind im Vergabeverfahren zugelassen. Der Gesamtauftragswert für diese Leistungen beläuft sich auf ca. 525.000 € (Netto mit NK) / Jahr, wobei der maximale Höchstwert einer Einzelbeauftragung i. d. R. auf ca. 42.000 € (Netto mit NK) festgelegt wird. Diese Summen sind Schätzwerte, aus denen kein Auftragsanspruch hergeleitet werden kann. Die Leistungsanfragen werden sich auf Baumaßnahmen des Bundes beziehen. Erforderliche Vorabstimmungen sind durch den AN mit zuständigen Behörden und / oder sonstigen Institutionen bis zum Einvernehmen zu führen und dem AG für die weitere Veranlassung der Benehmensherstellung durch die Baudienststelle der GMSH in genehmigungsfähiger und signierter Form zur Verfügung zu stellen. Es ist mit ca. 60-80 Gutachten pro Jahr zu rechnen. Die Leistungen können nach Bedarf in Summe wie auch als Einzelteilleistungen abgerufen werden. Eine „1. Reaktionszeit“ von 5 Tagen wird vorausgesetzt. Die Zeitnachweise sind gemäß dem Einzelauftrag für jede Einzelteilleistung detailliert vorzulegen. Im Rahmen der Leistungserbringung sind auch Ortsbegehungen erforderlich. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass diese ggf. a) zu unterschiedlichen Tages- und Jahreszeiten, b) auf unwegsamen Gelände mit z. T. dichtem Bewuchs, c) an, auf und in Gebäuden sowie d) auf Liegenschaften mit z. T. hohen Sicherheitsanforderungen durchzuführen sind. Außendienstmitarbeiter benötigen daher ggf. die Sicherheitsüberprüfung SÜ 2. Diese kann nach Zuschlagserteilung für die betreffenden Mitarbeiter beantragt werden. Die Anlage FB 125 ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. 1. Eingriffsbewertung: Mit Bauvorhaben sind i.d.R. Eingriffe in die Natur und Landschaft verbunden, die gem. § 14 ff BNatSchG die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Gem. § 17 (4) BNatSchG i.V. mit § 11 LNatSchG hat der Verursacher in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Die naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung ist nach BkompV durchzuführen. Darüber hinaus ist in Einzelfällen zu prüfen, ob das Vorhaben mit den Vorschriften des Biotopschutzes (§ 30 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG) in Einklang steht. 2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung / Bewertung: Bei der Zulassung und Ausführung von Vorhaben sind die Auswirkungen auf europarechtlich geschützte und auf national gleichgestellte Arten zu prüfen. Es ist der Artenschutz gem. § 44 (1) BNatSchG zu beachten. Dabei ist zu prüfen, ob es zu einer Verwirklichung der Verbotstatbestände kommen kann bzw. ob durch die Maßnahme besonders oder streng geschützte Arten betroffen sind. Die systematische Prüfung gliedert sich dabei in fünf Prüfschritte: 1. Relevanzprüfung, 2. Bestandserfassung am Eingriffsort, 3. Prüfung der Verbotstatbestände, 4. Prüfung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) und 5. Ausnahmeprüfung. Einem besonderen Schutz unterliegen hierbei Tier- und Pflanzenarten der Anhänge A oder B der EG-Verordnung Nr. 338/97, des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG, europäische Vogelarten gem. EU-Vogelschutzrichtlinie sowie Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 (1) BNatSchG aufgeführt sind. Die nach BNatSchG streng geschützten Arten sind in Anhang A der EG-Verordnung Nr. 338/97, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2 aufgeführt. Die artenschutzrechtliche Bewertung soll sich an der „Bereichsvorschrift C1-2034/0-6007 Spezielle artenschutzrechtlichen Prüfung bei Infrastruktur-vorhaben und bei landschaftsbezogenen Vorhaben auf von der Bundeswehr und den Gaststreitkräften genutzten Liegenschaften“ (BAIUDBw GS II 5 2017) und den Arbeitshilfen des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein „Beachtung des Artenschutzrechtes bei Planfeststellung“ sowie „Fledermäuse und Straßenbau“ orientieren. 3. FFH-Verträglichkeitsvorprüfung/ -Verträglichkeitsprüfung: Gem. § 34 (1) BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Insbesondere bei Vorhaben auf Übungsplätzen der Bundeswehr können direkt oder indirekt solche Gebiete betroffen sein. Für diese Gebiete ist gem. § 34 BNatSchG zu prüfen, ob das Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Daraus resultierende Kohärenzmaßnahmen zur Sicherung des „Natura 2000“ Netzes sind zu ermitteln. Die Prüfung der Verträglichkeit soll bei Vorhaben des Verteidigers anhand der „Bereichsvorschrift C1-2033/0-6001 Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung bei Infrastrukturvorhaben und bei landschaftsbezogenen Vorhaben auf von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften im Inland“ (2016) erfolgen. Die hierfür erforderlichen Einzelleistungen der oben dargestellten Arbeitsbereiche sind in der Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten dargestellt.