Dienstleistungskonzession zur Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektromobilität im Landkreis Diepholz

Ausweislich der Leistungsbeschreibung hat der Landkreis in einer Evaluation 19 Liegenschaften ausgewählt, die nach seiner Ansicht als mögliche Standorte in Betracht kommen. Sollte ein Standort im begründeten Einzelfall nicht zur Realisierung geeignet sein, hat der Konzessionsnehmer den Landkreis hierauf vor Angebotsabgabe in Textform hinzuweisen und einen geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur vorgeschlagenen Liegenschaft auf einem Grundstück des Landkreises auszuweisen. Insofern wird auf Ziff. 2.3 der Vergabeunterlagen verwiesen. Die Laufzeit der Konzession beträgt 6 Jahre, beginnend mit Zuschlagserteilung. Es besteht eine Verlängerungsoption von 2 Jahren. Die Höchstlaufzeit der Konzession beträgt demnach 8 Jahre (vgl. hierzu den beigefügten Konzessionsvertrag). Der Konzessionsnehmer erhält für die Laufzeit der Konzession das ausschließliche Recht, Ladepunkte/Ladestationen in dem vorgegebenen Umfang in den ausgewählten Bereichen/Liegenschaften des Landkreises im öffentlichen Verkehrsraum einschließlich der zugehörigen Stellplätze als Sondernutzung einzurichten und zu betreiben. Der Konzessionsnehmer hat die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Es handelt sich hierbei um eine Dienstleistungskonzession, da der Konzessionsnehmer das vollständige wirtschaftliche Risiko hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität trägt. Das Betriebsrisiko liegt folglich ausschließlich bei dem Konzessionsnehmer und der Landkreis garantiert weder eine Mindestabnahmemenge noch eine Refinanzierung der Investitionen des Konzessionsnehmers.