Betriebsführung der "Wasserwirtschaft Ostritz / Reichenbach GmbH"

Der Zweckverband Wasserversorgung Ostritz-Reichenbach (ZVOR) ist Aufgabenträger der Trinkwasserversorgung in seinem Versorgungsgebiet. Das Versorgungsgebiet umfasst folgende Kommunen:- die Stadt Ostritz,- die Stadt Reichenbach/O.L.,- die Stadt Bernstadt auf dem Eigen nur mit dem Ortsteil Dittersbach auf dem Eigen,- die Gemeinde Schönau-Berzdorf auf dem Eigen,- die Gemeinde Markersdorf. Die Wasserwirtschaft Ostritz / Reichenbach GmbH = Auftraggeber - im Weiteren „WOR GMBH“ genannt – ist eine gemeinsame Besitzgesellschaft des ZVOR und der Veolia Deutschland GmbH, wobei der ZVOR einen 51%igen Anteil am Stammkapital der WOR GmbH hält. Zwischen dem ZVOR und der WOR GmbH existiert ein Trinkwasserversorgungsvertrag. Dieser beinhaltet die Beauftragung der WOR GmbH mit der Ausführung aller Aufgaben zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet. Die Wahrnehmung der Hoheitsrechte wie z.B. Festsetzen von Entgelten oder der Erlass von Satzungen verbleiben beim ZVOR. Für diese Aufgaben hat die WOR GmbH nur fachlich und rechtlich qualifizierte und entscheidungsreife Zuarbeiten zu erstellen und in den Verbandsgremien zu erläutern. Außerdem muss die WOR GmbH die Verbandsarbeit vorbereiten, organisieren und protokollieren. Der Verbandsvorsitzende besitzt alle Kontroll- und Weisungsrechte gegenüber der WOR GmbH in Bezug auf die Aufgabenerfüllung bzgl. des Trinkwasserversorgungsvertrages. Die Gesellschafter der WOR GmbH stellen je einen Geschäftsführer mit gleichen Befugnissen. Die Tätigkeiten und Befugnisse der Geschäftsführer sind nicht Gegenstand der anzubietenden Dienstleistung. Insofern ergibt sich in der operativen Aufgabenerfüllung zwischen den Geschäftsführern der WOR GmbH und dem seitens des Betriebsführers tätigen Personal die Rolleneinteilung von Auftraggeber und Auftragnehmer. Das bedeutet, dass die Geschäftsführer gegenüber dem tätigen Personal des Betriebsführers nur sachbezogen (Leistungsbezogen) weisungsberechtigt sind. Die Personalhoheit für das örtlich tätige Personal des Betriebsführers obliegt dem Betriebsführer selbst. Die WOR GMBH beabsichtigt, ihre Betriebsführungsleistung ab dem 01.04.2025 durch einen im Ergebnis des wettbewerblichen Vergabeverfahren zu beauftragenden Betriebsführer zu erfüllen. Der Betriebsführer kann sich die Räume der Betriebsstätte im Wasserwerk Leuba mieten und mit dieser Zweckbindung in der Vertragszeit zu nutzen. Die Mietkosten sind in das Regelleistungsentgelt einzustellen. Das Mobiliar und die Bürotechnik sind Eigentum der WOR GmbH. Software und Mittel der Telekommunikation sind vom Betriebsführer im Rahmen der Regelleistung zu stellen. Das bisher beim aktuellen Betriebsführer mit der Aufgabenerfüllung beschäftigte Personal ist vom Bieter anlehnend an die Regelungen des BGB § 613a zu übernehmen und vorzugsweise mit den bisher ausgeübten Arbeitsaufgaben im Bereich des ZVOR weiter zu beschäftigen. Die Aufstellung des zu übernehmenden Personal ist der „Personalliste“ zu entnehmen. Die genauen Regelungen zum Personalübergang sind in der „Personalüberleitungsvereinbarung“ enthalten. Die Betriebsführungsleistung gliedert sich in folgende Aufgabenbereiche:• Geschäftsbesorgung, •Kaufmännische Betriebsführung und •Technische Betriebsführung. Zu beachten ist hierbei, dass in den Leistungsbereichen „Geschäftsbesorgung“ und „kaufmännische Betriebsführung“ eine Vielzahl gleichartiger Leistungen für den Bereich ZVOR als auch für den Bereich der WOR GmbH auszuführen sind wie z.B. Wirtschaftspläne für beide Wirtschaftseinheiten erstellen, Jahresabschlüsse, Vertragswesen usw. Aus diesem Grunde muss der Bieter bei den Regelleistungsentgelten der Leistungsteile 1 (Geschäftsbesorgung) sowie beim Leistungsteil 2 ( kaufmännische Betriebsführung) seine Angebotspreis entsprechend des von ihm kalkulierten Aufwandes den betreffenden Entgeltpositionen im Preisblatt zuordnen. Der zu betreibende technische Anlagenbestand der WOR GmbH umfasst folgenden Anlagenbestand: •1 Wasserwerk (WW Reichenbach) •258 km Versorgungsleitungen •93 km Hausanschlussleitungen •18 Trinkwasserbehälter •10 Pumpwerke • 910 Hydranten • 4.234 Hausanschlüsse •40 Be- und Entlüftungsventile