Betriebsarzt - Arbeitsmedizinischen Betreuung §§ 3, 4 Arbeitssicherheitsgesetz

Beauftragung der arbeitsmedizinischen Betreuung (Betriebsarzt*ärztin)

1. Leistungszeitraum Zeitraum 01.07.2023 - 30.06.2025 (ggfls. mit Verlängerung bis zum 30.06.2027)

2. Umfang Gesamtbetreuungszeit von mindest. 137 Std. pro Jahr (Durschnitt) --> maximal 180 h pro anno

I. Eignungskriterien: 1. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (für Personen- und Sachschäden jeweils in Höhe von mindestens 3.000.000 ?)

Ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot einzureichen.

b) fachliche Eignung Die arbeitsmedizinische Betreuung muss durch eine Person mit der in § 4 Arbeitssicherheitsgesetz genannten Qualifikation durchgeführt werden. Ein Nachweis dieser Qualifikation ist der Auftraggeberin vorzuzeigen.

Entsprechende Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen.

II. Eigenerklärungen Folgende Eigenerklärungen, die Sie in den Vergabeunterlagen finden, sind mit dem Angebot ausgefüllt und unterschrieben einzureichen: 1) VHB Bund 124 "Eigenerklärung zur Eignung" 2) VHB NRW 521 "Eigenerklärung Ausschlussgründe" 3) VHB NRW 522 "Eigenerklärung Mindestlohngesetz"

III. Überprüfungsklausel Die Stadt Schwelm behält sich gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB bzw. gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB entsprechend vor, in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses die Ausführung der Leistungen geeigneten Bietern anzutragen, die in dem Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der Auftragnehmer wegen Kündigung oder aus einem anderen Grund endgültig ausfällt.

IV. Abwehrklausel Diese Zusätzlichen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennt die Stadt Schwelm nur an, wenn die Stadt Schwelm ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmt. Diese Zusätzlichen Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn die Stadt Schwelm in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Zusätzlichen Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung vorbehaltlos annimmt oder diese zahlt.

V. Ausführungszeitraum Ausführungsende: 01.07.2023 - 30.06.2025 (Option auf einmalige Verlängerung)

Bitte beachten Sie die Checkliste für die Angebotsabgabe.

Betriebsarzt - Arbeitsmedizinischen Betreuung §§ 3, 4 Arbeitssicherheitsgesetz