Beschaffung Containeranlage Weinweg 30, 93049 Regensburg

Die Containeranlage wurde ursprünglich errichtet, um an dieser Stelle einen Ausweichkindergarten während der Sanierung des stadteigenen Anwesens in der Hedwigstraße 27 betreiben zu können. Die Containeranlage wurde ausgeschrieben und der Auftrag zur Errichtung, zum Unterhalt, der Anmietung und des Rückbaus in einem EU-weiten Verfahren vergeben. Das Mietverhältnis wurde dabei bis Ende Dezember 2023 geschlossen. Ursprünglich ging der öffentliche Auftraggeber für die Containeranlage von einer bis Ende 2023 befristeten Nutzung aus. Zwischenzeitlich hat sich die Situation der Unterversorgung mit Betreuungsplätzen kaum verbessert. Mittlerweile ist auch klar, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten auf absehbare Zeit so groß ist, dass der öffentliche Auftraggeber nicht auf die durch die Containeranlage geschaffenen Plätze verzichten kann und die ursprünglich als Übergangslösung angedachte Nutzung in einen dauerhaften Betrieb überführt werden muss. Die aktuelle Rechtsprechung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze verpflichtet die Kommunen darüber hinaus dazu, alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen. Die Kommunen haben eine Gewährleistungspflicht zu erfüllen. Darüber hinaus existiert kein Kapazitätsvorbehalt der geltend gemacht werden kann. So entbinden z.B. Verzögerungen bei Baumaßnahmen nicht von der Erfüllung der vorstehenden Verpflichtung. Ein Aufschub einer Platzbelegung durch Abbau und Neuaufbau der Containeranlage am derzeitigen Standort wäre eine zusätzliche Belastung für das gesamte Belegungssystem zur Bedarfsdeckung. Die Plätze werden sofort, ohne Betriebsunterbrechung und auf Dauer für die nächsten Jahre an diesem Standort benötigt.