Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO) - Los 1

Im Rahmen der Leistung soll zunächst ein LV InfraGO Konzept entwickelt werden sowie in der Folge die umfassende Ausgestaltung einer langlaufenden LV InfraGO. Aufgabe des AN ist es dabei, das BMV bei der Konzepterstellung für die LV InfraGO sowie der Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung für eine Angebotsaufforderung zu beraten und zu unterstützen.

Die Auftragsänderung ist notwendig, da sich im Zuge der weiteren Projektbearbeitung in Juni 2026 gezeigt hat, dass die haushaltsrechtlichen Anforderungen der Angebotsprüfung für die LV InfraGO über das Erwartete hinausgehen. Zwischenergebnis der bisherigen Prüfungen des ersten Angebotes ist, dass es für die Einhaltung der Vorgaben des § 7 BHO und der entsprechen-den Verwaltungsvorschriften vielmehr erforderlich ist, die verschiedenen Handlungsalterna-tiven, die im Angebot enthaltenen Varianten, Finanzierungsoptionen und Priorisierungsent-scheidungen deutlich umfangreicher sowie detaillierter als geplant zu analysieren und zu beurteilen.

Hintergrund ist, dass die Angebote der EIU nicht nur isoliert zu bewerten, sondern vertieft gegenüber der bisherigen Bedarfsermittlung der LuFV einzuordnen sind. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, inwieweit die von den EIU angesetzten Mengen, Preise, Bedarfs-logiken, Priorisierungen und Wirkannahmen mit den bisherigen methodischen Grundlagen der LuFV vergleichbar sind, welche Abweichungen bestehen und ob diese fachlich, finan-ziell und haushaltsrechtlich nachvollziehbar begründet werden können. Die Prüfung dient damit auch der Absicherung, dass der Übergang von der bisherigen Bedarfsermittlung zur angebotsbasierten LV InfraGO für den Bund prüffähig, transparent und entscheidungsreif ausgestaltet wird. Dies hat sich erst sehr kurzfristig im Verlauf der Prüfung des Angebots ergeben.

Darüber hinaus sieht das Controlling-Konzept der LV InfraGO als wesentlichen Bestandteil eine ex-ante-Prüfung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor. Die Zwischenergebnisse zei-gen nun deutlich, dass die Wirtschaftlichkeit der LV InfraGO nicht allein von der Plausibili-tät des finalen Angebots abhängt, sondern auch davon, ob Zielerreichung, Mittelverwen-dung, Abweichungen, Risiken und Nachsteuerungsbedarfe während der Vertragslaufzeit wirksam kontrolliert werden können. Das war in dieser Tiefe zunächst nicht absehbar. Die ggü dem aktuellen Prüfprogramm weiter vertiefte Detailprüfung der erwarteten Angebote schafft hierfür die notwendig gewordenen Voraussetzungen.