Beratung des BMDV zur Einrichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der Deutschen Bahn AG

Die Leistung umfasst folgende Arbeitspakete: - In AP 1 (Entwicklung einer Gesellschaftsstruktur für die neue InfraG) soll ermittelt werden, welche Organisationsformen inkl. Rechtsform für die InfraG unter Berücksichtigung der Beibehaltung der grundsätzlichen Konzernstruktur (InfraG unter dem Dach einer Aktiengesellschaft) möglich sind und inwiefern dabei die Ausrichtung am Ziel der Gemeinwohlorientierung möglich ist. - Schwerpunkt von AP 2 (Entwicklung eines Finanzierungsmodells) bildet eine vergleichende Betrachtung konkreter Finanzierungsmodelle für die InfraG. Ziel ist es, die vorrangig aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) abgeleitete Komplexität des bestehenden Modells durch einfache Strukturen zu verringern und die Transparenz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. In diesem Zusammenhang soll die (teilweise) Finanzierung von Vorhaben durch den Bund und die Finanzierung von Maßnahmen durch Nutzungsentgelte berücksichtigt werden. Außerdem sollen die möglichen Auswirkungen der neuen DB-Strategie einer Generalsanierung von Hochleistungskorridoren (HLK) auf die Finanzierungsstrukturen beurteilt und sich aus dieser Strategie für den Bund ergebende Prüfaufträge bearbeitet werden. - Um die Ziele des Bundes erfüllen zu können, sollen im Rahmen des AP 3 (Entwicklung eines Steuerungsmodells) Instrumente entwickelt werden, die eine gezielte, effiziente und aktive Steuerung der InfraG durch den Bund ermöglichen. Ziel des Bundes ist es, dergestalt auf die InfraG einwirken zu können, dass eine (im Sinne des Gemeinwohls) qualitativ hochwertige, verlässliche Infrastruktur bereitgestellt werden wird, die sich an den Bedürfnissen der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der Fahrgäste und des Güterverkehrs orientiert. - In AP 4 (Zusammenführung Gesamtmodell) sollen enge Interdependenzen zwischen Gesellschaftsstruktur, Finanzierungs- und Steuerungsmodell berücksichtigt und ein Gesamtmodell entworfen werden. - Das AP 5 (Begleitung Dialogprozesse sowie Umsetzungsphase) beinhaltet den Austausch mit der DB AG und sonstigen betroffenen oder interessierten Akteuren während des gesamten Prozesses (AP 5.1) sowie die Begleitung des Bundes in der Umsetzungsphase der Modelle (AP 5.2). Hierzu sollen der Branchendialog sowie erforderliche Abstimmungs- und Einbindungsprozesse bezogen auf berührte Bundesbehörden (z.B. Bundesministerium der Finanzen, Eisenbahn-Bundesamt, Bundesnetzagentur) unterstützt werden. - Das AP 6 (Projekt- und Qualitätsmanagement) beinhaltet ein umfassendes und zielgerichtetes Projekt- und Qualitätsmanagement.