Begleitung des geförderten Glasfaserausbaus nach Gigabit-Richtlinie 2.0

Durch die Aufgaben im juristischen Los wird sichergestellt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend und im besten Interesse des Landes Berlin beachtet die komplexen geltenden Regelungen eingehalten werden, welche sich aus dem Zusammenspiel der unterschiedlichen betroffenen Rechtsgebiete und Regelungsgrundlagen ergibt. Diese sind unter anderem: - die förderrechtlichen Aspekte, Berücksichtigung der Förderbedingungen nach Gigabit-RL 2.0 und auch mittelbarer Regelungen (bspw. die geltenden Nebenbestimmungen), - die wettbewerbsrechtlichen Aspekte im geförderten Glasfaser-Ausbau, - die vergaberechtlichen Regelungen für die Auftragserteilung des Ausbaus. Unter dieser Maßgabe werden die Arbeitspakete des Loses 1 wie folgt definiert: AP 1 – Vergabevorbereitung juristisch AP 2 – Ausschreibungsbegleitung juristisch AP 3 –Projektmanagement und Zusammenarbeit mit technischem Dienstleister

Durch die Aufgaben im technischen Los wird sichergestellt, dass die technischen Aspekte des Auftrags den für derlei Vorhaben geltenden technischen Anforderungen genügen und im besten Interesse des Landes Berlin beachtet werden. Dazu gehören insbesondere geoinformationstechnische und ingenieurstechnischen Aspekte, die für die korrekte und nachhaltige Erschließung der Cluster mittels Glasfaser beachtet werden müssen. Unter dieser Maßgabe werden die Arbeitspakete des Loses 2 wie folgt definiert: AP 4 – Vergabevorbereitung technisch AP 5 – Ausschreibungsbegleitung technisch AP 6 – Realisierungsbegleitung AP 7 – Projektmanagement und Zusammenarbeit mit juristischem Dienstleister