Bau eines Gigabit-Netzes (FTTB) in der Gemeinde Ostrach, Landkreis Sigmaringen

Auftraggeber ist die OEW Breitband GmbH in Ehingen. Der Auftraggeber plant die Errichtung staatlich geförderter Gigabit-Netze (FTTB) im Rahmen eines sogenannten Betreibermodells zur Erschließung der je nach Förderprogramm einschlägigen unterversorgten Adresspunkte im Projektgebiet.

Der Auftraggeber hat für die Errichtung des Netzes Fördermittel von Bund und Land bewilligt bekommen. Auftragsvergabe, Leistungserbringung und Leistungsabrechnung unterliegen daher besonderen Bedingungen der Fördermittelgeber. Die Zuwendungsbescheide des Bundes (Zuwendung in vorläufiger Höhe) und des Landes können der Anlage Zuwendungsbescheide entnommen werden.

Aufgrund der durchgeführten Betreiberausschreibung wurde für das zu errichtende FTTB-Netz ein Netzbetreiber (Bietergemeinschaft aus teledata GmbH und zollernalbdata GmbH) ermittelt, welcher nach Realisierung die aktive und passive Versorgung der Kunden und anderer TK-Unternehmen mit Breitbanddiensten und Open-Access-Vorleistungsprodukten übernimmt und die Netze vom Auftraggeber anpachtet.

Die Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie weitere Leistungen (in Anlehnung an die HOAI-Leistungsphasen 4-8, für Details s. Anlage Leistungsbeschreibung, insb. Ziff. 5 und 6.2-6.5) wurden bereits durch ein in einem eigenständigen Vergabeverfahren beauftragtes und entsprechend qualifiziertes Planungsbüro (seim&partner) erarbeitet.

Auf dieser Grundlage wurden das Leistungsverzeichnis, die Leistungsbeschreibung und die sonstigen vertraglichen Regelungen für die Umsetzung der Bau- und Kabeleinzugsarbeiten einschließlich aller sonstigen Annex- und Dokumentationsleistungen eines Generalunternehmers für die funktionsfähige und förderkonforme Errichtung des FTTB-Netzes erstellt. (Rest-)Planungsleistungen sind nur insoweit umfasst, wie sie in den vertraglichen Regelungen (insb. aber nicht abschließend der Anlage Leistungsbeschreibung mitsamt ihrem Anhang Leistungsverzeichnis) vorgesehen sind.

Zum Baustart hat das Planungsbüro die behördlichen Erlaubnisse, insbesondere der Straßenbaulastträger oder etwaiger Grundstückseigentümer, eingeholt, soweit sie nicht wie in der Leistungsbeschreibung oder dem Leistungsverzeichnis bzw. dem Vertrag gekennzeichnet dem Auftragnehmer obliegen (wie insbesondere aber nicht abschließend die verkehrsrechtlichen Anordnungen). Das mit diesem Vergabeverfahren neu zu errichtende passive Gigabit-Netz (FTTB) umfasst folgende Längen, Massen und Anschlusspunkte im Gebäude (APL): In den Massenangaben laut Leistungsverzeichnis sind folgende Tatbestände ausgehend von den förderrechtlichen Einteilungen enthalten: - Erschließung der unterversorgten Adresspunkte auf Basis des jeweils einschlägigen Förderbescheides - Vorstreckung von Adresspunkten soweit förderrechtlich möglich - Verlegung ausreichender Kapazitätsreserven entsprechend den Anforderungen des Materialkonzeptes Die Massen und Mengen des vorliegenden Vergabeverfahrens ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis und sind grob wie folgt: • ca. 56 km als Neubau bis zur privaten Grundstücksgrenze (davon ca. 6,5 km Spülbohrung) • ca. 29 km Hausanschlusstrasse (von Grundstücksgrenze bis APL) • ca. 55 km Glasfaser-/Rohreinzug in bestehende Rohrsysteme (Trassenmeter) inkl. ggf. Ertüchtigung dieser Rohrsysteme • ca. 1.943 Gebäudeanschlusspunkte (Leistungsverzeichnis: 1.677) • 12 Technikstandorte (2 PoP, 10 MFG) • 39 passive Netzverteiler (Neubau) / 11 aus dem Bestand Die Mengen der Hausanschlüsse beruhen auf der erwarteten Rücklaufquote der Grundstücksnutzungsverträge. Änderungen zu Mengen, Massen und Maßen sind im Rahmen der Bauumsetzung möglich und bleiben ausdrücklich vorbehalten; sie werden nach den Regelungen des Einheitspreisvertrages (§ 2 VOB/B) abgewickelt.

Ausführungsbeginn ist voraussichtlich März 2027; die Leistungen sind innerhalb von 28 Monaten nach Zuschlagserteilung fertigzustellen (Endfertigstellungstermin). Der Anhang Planungsstand zur Anlage Leistungsbeschreibung (Genehmigungs- und Ausführungsplanung, Anschlussliste) wird den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe nach Abgabe einer Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt (§ 12a EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A).

Das Vorhaben wird wie folgt gefördert (graue Flecken, Betreibermodell; Abrechnung getrennt nach Förderkulissen): - Gigabit-Richtlinie des Bundes vom 26.04.2021 - Bund HGF: 832.6/10-22 01BW21311 (Zuwendung in vorläufiger Höhe vom 12.09.2022, geändert durch Änderungsbescheide vom 29.03.2023 und 05.08.2026); Bund HGF Ostrach II: 832.6/10-22 01BW21115 (Bescheid vom 25.08.2022) - Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes vom 31.03.2023 - Bund DGF: 832.6/10-23 04BW20525 (Bescheid vom 22.11.2023) - VwV Gigabitmitfinanzierung vom 10.09.2021 - Land HGF: 4-8433.5/69 (Bescheid vom 06.12.2022, geändert am 17.04.2023 und 27.08.2026); Land HGF Ostrach II: 4-8433.5/45 (Bescheid vom 06.12.2022, geändert am 25.04.2023, 02.08.2024, 11.03.2026 und 27.08.2026) - VwV Gigabitmitfinanzierung vom 27.07.2023 - Land DGF: 4-8433.6/48 (Bescheid vom 10.02.2025)

Der Bauvertrag kommt mit Zuschlagserteilung zustande; die beiderseitigen Leistungspflichten entstehen erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen nach § 21 der Anlage Bauvertrag.

Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme und sonstigen (Änderungs-)Vorgaben des Zuwendungsgebers einzuhalten. Im Übrigen wird auf vorstehende Beschreibung im Hauptbereich sowie auf die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die ausführliche Beschreibung des Vorhabens in der Anlage Leistungsbeschreibung, verwiesen.