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Frist abgelaufenEU-weitDienstleistungen

Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz · Berlin, Berlin

Aktenzeichen 5400 E 18 2026veröffentlicht 23.09.2026DienstleistungenOffenes Verfahren

Angebotsfristseit 6 Tagen abgelaufen

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Auf einen Blick

Art des Auftrags
Dienstleistungen
Geschätzter Wert
491 Tsd. €
Laufzeit
3 Jahre01.01.2027 – 31.12.2029, bis zu 1 Verlängerung
Lose
1
Verfahren
Offenes VerfahrenVgV, EU-weit
Rahmenvereinbarung
nein
Ort der Leistung
Berlin10825, Berlin
Einreichung
elektronisch: Erforderlichmeinauftrag.rib.de

Schnellprüfung für Bieter

  • Unterlagen frei zugänglichja
  • Elektronische Einreichung verpflichtendja
  • Nebenangebote zugelassennein
  • Mehrere Hauptangebote zugelassennein
  • Laut Auftraggeber für KMU geeignetnein
  • Sicherheiten verlangtkeine Angabe
  • Teilnahme vorbehalten (z. B. Werkstätten)nein
  • E-Rechnung verpflichtendja
  • Vertraulichkeitserklärung verlangtkeine Angabe
  • Elektronische Auktionnein
  • Aus EU-Mitteln finanziertnein
  • Wiederkehrender Auftragkeine Angabe

Einordnungvon uns ausgewertet

Wer darf bieten?

Alle interessierten Unternehmen dürfen ein Angebot abgeben.

Wird verhandelt?

Es wird nicht verhandelt. Gewertet wird das Angebot so, wie es eingereicht wurde.

Was jetzt zu tun ist

Unterlagen auf der Vergabeplattform abrufen und das Angebot vollständig bis zur Angebotsfrist abgeben.

Wertung laut Bekanntmachung: Preis 100 %, Leistung und Qualität 0 %.

Unterlagen schon heruntergeladen? Vergabeunterlagen prüfen (Team): Fristen, Gewichtung, Mengen, Zertifikate und Fehler im Preisblatt.

Fristen und TermineStand 08.11.2026

  1. Veröffentlichung
    vor 46 Tagen
  2. Fragen bis 10:00 Uhr
    vor 12 Tagen
  3. Angebotsfrist 10:00 Uhr
    nur elektronisch über meinauftrag.rib.de
    vor 6 Tagen
  4. Öffnung der Angebote 10:01 Uhr
    vor 6 Tagen
  5. Heute
  6. Bindefrist endet
    8 Wochen ab Angebotsfrist, von uns berechnet
    in 50 Tagen
  7. Vertragsbeginn
    Laufzeit bis 31.12.2029
    in 54 Tagen

Beschreibung

Der Gegenstand der Ausschreibung betrifft die Vergabe von Leistungen zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Verkündung von Berliner Gesetzen und Rechtsverordnungen durch Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin.

Bedingungen

Zuschlag1 von 1 angegeben

Preis
Als Zuschlagskriterium wird zu 100% der Angebotspreis bestimmt.

Eignung4 von 4 angegeben

Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Die Bieter müssen über spezifische Erfahrungen hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Verkündung von Gesetzes- und Rechtsverordnungen verfügen. Nachweis: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge des Unternehmens in Form einer Liste der in den letzten drei Jahre … ganz lesenDie Bieter müssen über spezifische Erfahrungen hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Verkündung von Gesetzes- und Rechtsverordnungen verfügen. Nachweis: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge des Unternehmens in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen oder privaten Empfängers sowie einer aussagekräftigen Beschreibung der jeweils erbrachten Leistungen. Mindestanforderung: Die Referenzaufträge müssen mit dem vergabegegenständlichen Auftrag vergleichbar sein. Bei laufenden Aufträgen müssen hierzu die wesentlichen Leistungen seit mindestens sechs Monaten erbracht worden sein.
Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Die Bieter müssen über den gesamten Vertragszeitraum (einschließlich etwaiger Verlängerungen) über ausreichend Personal zur Erbringung der gegenständlichen Leistung verfügen. Nachweis: Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl sowie der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der letzten drei zurückliegenden Geschäftsjahre
Nachreichen von Unterlagen
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Ausschlussgründe
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug oder Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Einstellung der beruflichen Tätigkeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Insolvenz, Interessenkonflikt, Mangelhafte Erfüllung eines frühe … ganz lesenBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug oder Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Einstellung der beruflichen Tätigkeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Insolvenz, Interessenkonflikt, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren, Rein nationale Ausschlussgründe, Schwere Verfehlung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen, Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit

Laufzeit und Umfang5 von 5 angegeben

Vertragsbeginn
01.01.2027
Vertragsende
31.12.2029
Verlängerung
bis zu 1-mal: siehe § 5 Vertragsentwurf
Optionen
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht zuvor bis zum 31. August 2029 von der Auftraggeberin gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens zum 31. Dezember 2030.
Rahmenvereinbarung
nein

Angebot und Einreichung9 von 10 angegeben

Elektronische Einreichung
Erforderlich
Einreichung über
meinauftrag.rib.de
Sprache
Deutsch
Nebenangebote
Nicht zulässig
Mehrere Hauptangebote
Nicht zulässig
Elektronische Signatur
nicht verlangt
Elektronischer Katalog
Nicht zulässig
Bindefrist
8 Wochen
Angebotsöffnung
02.11.2026, 10:01 Uhr
Sicherheiten
keine Angabe

Ausführung6 von 7 angegeben

Ausführungsbedingungen
Leistung
Vertraulichkeit
keine Angabe
E-Rechnung
Erforderlich
Elektronische Bestellung
wird genutzt
Elektronische Zahlung
wird genutzt
Vorbehaltene Ausführung
Nein
EU-Mittel
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Rechtsschutz1 von 2 angegeben

Nachprüfungsstelle
keine Angabe
Beschaffungsübereinkommen (GPA)
fällt darunter

Bezeichnungen aus den amtlichen eForms-Codelisten (EU und eForms-DE). Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen.

AuftraggeberZur Seite der Vergabestelle

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Marktumfeldvon uns ausgewertet

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44vergebene Aufträge
4,5Angebote je Los im Median (44 Lose mit Angabe)
–Zuschlagswert bei nur 5 Meldungen plausibel angegeben

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Preise und WettbewerbPremium

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Quelle: Bekanntmachungsservice des Bundes (oeffentlichevergabe.de), Lizenz CC0. Stand der Daten: 03.11.2026. Maßgeblich ist allein die Originalbekanntmachung. Kennung ec83551f-c950-46c7-a878-43f718e3ca43.