Abholung, Frankierung und Zustellung von Post- und Briefsendungen sowie Bearbeitung von Retouren

Durch den Abschluss der Rahmenvereinbarung soll ein schneller, verlässlicher und wirtschaftlicher Posttransfer für Großversandaktionen wie Bescheidschreibung, Gefahrtarif u.a. durch die Auftrag-nehmerin gewährleistet werden.

Da es sich bei Sendungen der BGW häufig um Beitragsbescheide handelt, ist eine fristgemäße Zustellung von besonderer Bedeutung. Die Beiträge werden am 15. des Monats fällig, der dem Mo-nat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist. Die Einhaltung der Zustellungsfristen ist daher insbesondere für die große Bescheidschreibung Ende April zwingend erforderlich.

Hierzu ist die Ausgangspost von dem in der Leistungsbeschreibung genannten Abholstandort (PAV Card GmbH, Hamburger Str. 6 D-22952 Lütjensee) abzuholen, zu frankieren, auf die wirtschaft-lichste Weise zu versenden und an die jeweilige Adressatin/den jeweiligen Adressaten zuzustellen. Das Mengenvolumen ergibt sich aus Anlage 1. Die Mengenangaben basieren auf den durch-schnittlichen Sendungsmengen der vergangenen Jahre. Ein Anspruch auf ein verpflichtendes Auf-tragsvolumen ergibt sich daraus nicht. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die vergabegegen-ständlichen Leistungen auch dann zu dem angebotenen Preis zu erbringen, wenn die dargestellten Mengenangaben über-/unterschritten werden.

Die Abholung für die jeweiligen Aktionen erfolgt nach Abstimmung mit dem Druckdienstleister ge-mäß den in dem Terminplan vereinbarten Fristen. Einer gesonderten schriftlichen Auftragserteilung durch die BGW zur Durchführung der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Einzelleistungen bedarf es nicht. Die Aktionen sind voneinander abhängig und bauen aufeinander auf (Beitragsbescheid, Mahnung, Vollstreckung). Auch deswegen ist die Einhaltung der Fristen wichtig.

Kurzfristige Abweichungen von dem als Beispiel angeführten Jahresterminplan 2023 (Terminplan UB 2023) für den Druckdienstleister sind BGW-seitig möglich aufgrund:

• Verschieben einer Aktion • ersatzloses Entfallen einer kleinen Aktion • zusätzliches Durchführen einer Aktion und/oder • Änderungen bzgl. Inhalt, Anzahl und Aufbau von bestehenden Aktionen.

Verschieben und Entfallen von im Terminplan bezeichneten Aktionen sind seitens der BGW kosten-frei möglich, wenn der AN hierüber bis spätestens einen Werktag bis 15 Uhr vor der vereinbarten Bereitstellung der Daten an den Druckdienstleister informiert wird.

Da für den Versand der großen Bescheidschreibung im April eine gesonderte Kalkulation seitens der Auftragnehmerin möglich ist, wird diese im Preisblatt gesondert abgefragt.

Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2024 und hat eine Grundlaufzeit von 24 Monaten. Die BGW hat das einseitige Recht, den Vertrag maximal zweimal um jeweils 12 Monate zu verlängern. Die Ausübung der Verlängerungsoption ist durch die BGW drei Monate vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit der Auftragnehmerin entsprechend schriftlich mitzuteilen.