A 72, Anschlussstelle Frohburg, VKE 3566, Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes, Phase 1 nach DIN 19639

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes, vertreten durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau) GmbH plant die Anschlussstelle (AS) Frohburg, der Bundesautobahn 72, Abschnitt 3.2 in Sachsen.

Durch das Planungsvorhaben kann es durch Eingriffe in den Boden, im Sinne der §§ 1 und 2 des BBodSchG, zu Beeinträchtigungen von, durch das Bodenschutzrecht geschützte Bodenfunktionen kommen (vgl. § 2 Abs. 2 BBodSchG). Entsprechend der geltenden Rechtslage sind Maßnahmen für den vorsorgenden Bodenschutz vorzusehen. Die rechtlichen Erfordernisse für und Anforderungen an den planungs- und baubegleitenden Bodenschutz für das Projekt ergeben sich aus §§ 1, 2, § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 7 BBodSchG in Verbindung mit dem Sächsisches Kreislaufwirtschaftsgesetz- und Bodenschutzgesetz (SächsKrBodSchG); § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2, 3 u. 4, § 6 Abs. 9, 10 u. 12, novellierte BBodSchV vom 16.07.2021; sowie in Verbindung mit der Eingriffsregelung nach § 14 ff. BNatSchG und § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG (Schutzgut-Betrachtung, Kompensationspflicht).

Eine ausschließliche Berücksichtigung des Schutzguts Boden als Teil der Prüffolge der Eingriffsregelung nach § 13 ff. BNatSchG und zusammengefasst mit den anderen Schutzgütern, entspricht nicht den aktuell genehmigungsrechtlichen Erfordernissen. Insbesondere durch die Neufassung des § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 12 BBodSchV (neue Fassung, 16.07.2021) kann die zuständige Behörde bodenschutzfachliche Bewertungen und Maßnahmenpläne als Genehmigungsgrundlage einfordern, die durch die zur Anwendung bringende DIN 19639 überprüfbare Qualitätsstandards zu erfüllen haben. Für den nach Westen weiterführenden Planungsabschnitt liegt eine diesbezüglich schriftliche Anforderung von Seiten des, auch für diesen Planungsabschnitt zuständigen Landkreises bereits vor. Damit die beiden aneinandergrenzenden Planungsabschnitte mit gleichen Planungs- und Be-wertungsgrundlagen das jeweilige Planfeststellungsverfahren durchlaufen, ist auch für den hier betrachteten Planungsabschnitt ein Bodenschutzkonzept zu erstellen.

Es ist ein Bodenschutzkonzept, auf Basis der öffentlich verfügbaren Daten und den Inhalten zum Projekt des Standes eines Feststellungsentwurfes zu erstellen, welches vorhabenbezogen die An-forderungen der DIN 19639, Phase 1 "Genehmigungsplanung" erfüllt.