4725F00001 - Nicht-institutionalisierte politische Partizipation und die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Integration in institutionalisierte Beteiligungsformate von Infrastrukturvorhaben (NipPa)

Die Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort für die dauerhaft sichere Entsorgung hochradioaktiver Abfälle gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Gleichzeitig handelt es sich bei der Endlagersuche um das wohl größte, umfassendste und langandauerndste Beteiligungsprojekt in Deutschland, welches mit dem bald anstehenden Standortregionenvorschlag stark an öffentlicher Aufmerksamkeit und politischer Bedeutsamkeit gewinnen dürfte. Dies macht das Thema der Endlagersuche insbesondere für die politische Partizipationsforschung zu einem originären wie langfristig relevanten Untersuchungsobjekt. Den in den Standortregionen einzurichtenden öffentlichen Beteiligungsinstitutionen (sog. „Regionalkonferenzen“) hat das Standortauswahlgesetz großen Freiraum für die Ausgestaltung der Beteiligung vor Ort eingeräumt. So können regionale Bedürfnisse schon beim Aufsetzen des partizipativen Prozesses adäquat adressiert werden und anschlussfähige institutionalisierte Formen der Beteiligung der Bürger:innen vor Ort geschaffen werden. Trotzdem ist davon auszugehen, dass Teile der Bevölkerung ihre Interessen und Bedürfnisse auch außerhalb der vorgesehenen institutionalisierten Verfahren bekunden, sei es über soziale Medien, Straßenproteste, die Sammlung von Unterschriften, Massen-E-Mails oder andere Formen der nicht-institutionalisierten politischen Partizipation. Dieses Forschungsprojekt soll die Möglichkeiten und Grenzen der Integration solcher nicht-institutionalisierter Formen der politischen Partizipation in die von den Regionalkonferenzen aufgesetzten Beteiligungsprozesse untersuchen. Schließlich haben die Regionalkonferenzen verschiedene Möglichkeiten, wie sie auf diese Formen der nicht-institutionalisierten politischen Partizipation reagieren können: Die so vorgebrachten Anliegen können in die vorgesehenen institutionalisierten Beteiligungsformate eingespeist werden und so Eingang in formalisierte Prozesse finden. Das nicht-institutionalisierte Verfahren sowie das darüber vorgebrachte Anliegen können aber auch von Seiten der Regionalkonferenz ignoriert oder explizit als illegitim abgelehnt werden. Zu untersuchen ist, welche Auswirkungen jede dieser institutionellen Reaktionen darauf hat, als wie legitim die Regionalkonferenzen als zentrale Instanz der Beteiligung der Bevölkerung vor Ort wahrgenommen werden. Dabei soll auch analysiert werden, als wie legitim die Bevölkerung das vorgebrachte Anliegen sowie die Form, mit der auf das Anliegen aufmerksam gemacht wurde, empfindet. Dieses Forschungsprojekt soll nach ausgiebigem Pretest eine Online-Befragung inkl. eines umfangreichen Vignetten-Experiments durchführen. Dabei sollen den Befragten verschiedene Szenarien im Kontext von Infrastrukturvorhaben mit institutionalisierten lokalen Beteiligungsmöglichkeiten vorgelegt werden. Diese Szenarien können verschiedene Aspekte variieren, u.a. welcher nicht-institutionalisierte Weg zum Vorbringen eines Anliegens verwendet wird, das Anliegen selbst und natürlich die Reaktion der Institution, die die eigentlich vorgesehenen institutionalisierten Beteiligungsformen bereithält. Als zentrale Auswirkung soll die Legitimitätswahrnehmung der dargestellten Reaktion der Institution in der Bevölkerung sowie die Wahrnehmung der Endlagersuche insgesamt in den Blick genommen werden. Dabei soll die Bevölkerung gruppenspezifisch betrachtet werden, z.B. nach soziodemographischen Variablen oder nach Wertvorstellungen, um etwaige Polarisierungen in den Legitimitätswahrnehmungen mit analysieren zu können. Abschließend sollen die Ergebnisse in einem Expert:innen-Workshop reflektiert und zu Handlungsempfehlungen für die Regionalkonferenzen verdichtet werden. Die finalen Ergebnisse des Forschungsprojekt sollen 2026 vorliegen, um direkt für die sich voraussichtlich im Jahresverlauf 2027 bildenden regionalen Beteiligungsinstitutionen nutzbar zu sein.