2257/G23 Projektträgerschaft im Bereich der batterieelektrischen Mobilität (Elektromobilität) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)

Für die fortlaufende Umsetzung der BMDV-Förderaktivitäten zu batterieelektrischer Mobilität (Elektromobilität) sucht das BMDV (im Folgenden AG) einen Projektträger (im Folgenden PT) zur administrativen Begleitung, mit den Zielen eines effizienten Einsatzes der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle. Insbesondere die Einhaltung und Erfüllung beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben sind zentrales Leistungsmerkmal. Der PT unterstützt den AG in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von wissenschaftlich-technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Die Koordination des Gesamtprogramms batterieelektrische Mobilität und die fachlich-inhaltliche Umsetzung der entsprechenden Förderprogramme hat das BMDV derzeit der Programmgesellschaft Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH) mit Sitz in Berlin übertragen. Der Projektträger arbeitet entsprechend den Vorgaben des BMDV in der Leistungsausführung eng mit der Programmgesellschaft zusammen. Grundlage der Zusammenarbeit bilden abgestimmte Inhalte und Schnittstellen, welche zwischen den Partnern nach Beauftragung spezifisch abgestimmt werden müssen. Der PT beurteilt unter Zugrundelegung der rechtlichen Rahmenbedingungen, seiner wissenschaftlichen Expertise und der fachlichen Stellungnahmen der Programmgesellschaft NOW jedes beantragte Vorhaben ausgehend von den inhaltlichen Zielen der BMDV-Förderschwerpunkte. Zudem berät er die Antragsteller insbesondere in Bezug auf zuwendungsrelevante Aspekte, führt die inhaltliche und formale Prüfung der Fördermittelanträge durch und holt die Bewertungen der Programmgesellschaft ein, soweit diese noch nicht vorliegen. Unter der Voraussetzung seiner Beleihung erlässt er Zuwendungsbescheide, wickelt die Fördervorhaben finanziell ab, prüft die Zwischen- und Verwendungsnachweise der geförderten Projekte und überwacht die Sicherstellung und Einhaltung der Fördervoraussetzungen sowie der politischen Vorgaben. Die Intensität der Zusammenarbeit mit der Programmgesellschaft unterscheidet sich innerhalb der Förderrichtlinien und der Förder-Schwerpunkte. In der Förderrichtlinie EM handelt es sich um ein einstufiges Begutachtungsverfahren im Bereich der investiven und konzeptionellen Förderung (z. B. Fahrzeugbeschaffung und Infrastrukturaufbau) und um ein zweitstufiges Verfahren bei Vorhaben der Forschung und Entwicklung. Für die Richtlinien Bus und Schiene handelt es sich bei den investiven Maßnahmen um einen zweistufigen Prozess und bei den konzeptionellen Unterstützungen um ein einstufiges Verfahren. Weitere Leistungsmerkmale von wesentlicher Bedeutung sind die kontinuierliche Kontrolle des Erfolgs und der Wirkung auf Programm- und Vorhabenebene, im Sinne eines begleitenden Monitorings, einer Analyse und Optimierung. Diese Arbeiten bilden auch die Grundlage für die übergeordnete Erfolgskontrolle nach den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Sie umfasst grundsätzlich die Zielerreichungskontrolle, die Wirkungskontrolle und die Wirtschaftlichkeitskontrolle. Die Anforderungen sind in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung geregelt. Die begleitende Erfolgskontrolle auf Projekt- und Vorhabenebene wird projektspezifisch, entsprechend der in den Zuwendungsbescheiden konkret getroffenen Vereinbarungen durchgeführt. Innerhalb eines Projekt-Monitorings wird untersucht, ob die im Zuge der Antragstellung sowie durch den Förderbescheid und seine Nebenbestimmungen definierten Ziele der geförderten Projekte erreicht wurden bzw. der derzeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zielerreichung vermuten lässt. Ein begleitendes Monitoring mit Erfolgs- und Wirkungskontrolle auf Förderprogrammebene im Sinne eines kontinuierlichen Monitorings der Zielerreichung, der Wirkung und der Wirtschaftlichkeit durch den PT soll frühzeitig Aufschluss geben, inwieweit die definierten Ziele der Förderprogramme eingehalten werden. Darunter zählt unter anderem der Beitrag zum Markthochlauf der Elektromobilität über die Anzahl der geförderten Fahrzeuge sowie Beiträge zu den Klimazielen des Verkehrs. Die spezifischen Ziele und Art der Datenübermittlung sind in Zusammenarbeit mit der Programmgesellschaft und in Abstimmung mit dem AG zu Beginn der Beauftragung zu definieren. Der PT hat hierfür kontinuierlich alle notwendigen Zahlen, Daten und Unterlagen bereitzuhalten und auf Anforderung dem AG zur Verfügung zu stellen. Notwendige Aufbereitungen von Daten, Zahlen, Fakten und Ergebnissen hat er im Rahmen der Durchführung der begleitenden Erfolgskontrolle auf Anforderung, im Sinne eines kontinuierlichen, datenbasierten Monitorings umzusetzen. Zum Leistungsumfang gehören u.a. auch: - ein regelmäßiger fachlicher Austausch mit der Programmgesellschaft NOW sowie Projektträgern, die korrespondierende Förderaktivitäten weiterer Bundesressorts betreuen, - die Durchführung von Vergabeverfahren von programmbegleitenden Studien, Analysen, Aufträgen zur Programmbegleitung und Evaluationen sowie deren Betreuung. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung, der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch den AG beabsichtigt (siehe hierzu Nr. 6.3.1 der Leistungsbeschreibung und § 7 und 8 des Vertrages). Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.