Vorläufige Entscheidung und endgültige Festsetzung von Leistungsansprüchen im SGB II

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Jobcenter Leipzig; Straße, Hausnummer: Georg-Schumann-Str. 150; Postleitzahl: 04159; Ort: Leipzig; Land: DE; Internet-Adresse: www.jobcenter-leipzig.de; E-Mail: Jobcenter-Leipzig.Infrastruktur@jobcenter-ge.de Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: 15/2026 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: Siehe Vergabeunterlagen. 5) Art und Umfang der Leistung: Die Schulungsteilnehmenden sollen im Rahmen der Schulung speziell zu § 41a die nachfolgenden Inhalte aufbauend vermittelt werden. Nach der durchgeführten Schulung:

• Kennen die Teilnehmenden die Gründe für vorläufige Entscheidung im SGB II • Können die Teilnehmenden mit rechtswidrigen vorläufigen Entscheidungen und deren Korrekturmöglichkeiten umgehen und Entscheidungen treffen • Können die Teilnehmenden abschließende Entscheidungen über den Leistungsanspruch rechtlich sicher treffen • Können die Teilnehmenden Erstattungen von vorläufig erbrachten Leistungen einschließlich Anwendung der Bagatellgrenze vornehmen • Kennen die Teilnehmenden die Möglichkeiten der Aufrechnung nach § 43 SGB II • Wissen die Teilnehmenden was zu veranlassen ist, wenn bei einer endgültig bewilligten Leistung eine Änderung eintritt, die eine Vorläufigkeit erforderlich macht • Können die Teilnehmenden Einkommen prognostizieren • Wissen die Teilnehmenden, wie mit Änderungen im vorläufigen Bewilligungszeitraum umzugehen ist • Kennen die Teilnehmenden die Mitwirkungspflichten der Leistungsbeziehenden und die Folgen bei Nichterfüllung oder teilweiser Nichterfüllung der Nachweispflichten • Können die Teilnehmenden Durchschnittseinkommen bilden • Kennen die Teilnehmenden Änderungen des 13. Änderungsgesetzes in Bezug auf vorläufige Bewilligungen und endgültige Entscheidungen

An den Schulungen nehmen ca. 100 Mitarbeitende ein. Die Mitarbeitenden kommen aus dem Bereich der Leistungssachbearbeitung und der Widerspruchsstelle. Je Schulungsdurchlauf nehmen max. 15 Beschäftigte teil. Es werden insgesamt sieben Schulungsdurchläufe mit je 8 Unterrichtseinheiten, davon zwei als Option, ausgeschrieben. Die Schulungen finden in den Räumlichkeiten des Jobcenters Leipzig statt. Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Jobcenter Leipzig; Straße, Hausnummer: Georg-Schumann-Straße 171 - 175; Postleitzahl: 04159; Ort: Leipzig; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 01.11.2026, Ende: 30.06.2027, weitere Informationen in der Leistungsbeschreibung Punkt 8. 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3439793/zustellweg-auswaehlen. 10) Angebotsfrist: 07.09.2026, 23:59 Uhr; Bindefrist: 05.10.2026 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Siehe AGB (Anlage C.0) 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: siehe Vergabeunterlagen 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen

Fortbildung/ Personalschulung