Vertrag über Bereitstellung, Implementierung und Betrieb eines Patientendatenmanagementsystems nebst Serviceleistungen

Die Oberschwabenklinik gGmbH („OSK“) ist einer der führenden medizinischen Dienstleister im Süden BadenWürttembergs. Zu dem kommunal getragenen Verbund gehören als stationäre Häuser • das St. Elisabethen-Klinikum in Ravensburg mit über 500 Betten, • das Westallgäu-Klinikum in Wangen mit 200 Betten sowie • die Geriatrie im Heilig-Geist-Spital Ravensburg. Ambulant betreibt die OSK Medizinische Versorgungszentren in Ravensburg, Wangen und Isny. Die OSK ist Mehrheitsgesellschafter der Gesundheitsakademie Bodensee-Oberschwaben in Weingarten, der größten Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für Gesundheitsberufe in der Region. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.700 Mitarbeiter, die jährlich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für rund 175.000 Patienten sicherstellen. Derzeit verfügt die OSK in arbeitsintensiven Bereichen wie OP, Anästhesie, Aufwachraum, Intensivstationen, Intermediate Care Station, Außenstellen des OPs, Schockraum, Stroke-Unit und zentraler Notaufnahme nicht über eine durchgehende und lückenlose elektronische Dokumentation von Vitaldaten und medizinischen Parametern der Patienten. Eine Einspeisung der Daten in das Klinikinformationssystem („KIS“) ist mangels Schnittstelle nicht möglich. Ziel der OSK war es vor diesem Hintergrund, die Effizienz der Behandlung und Dokumentation und somit auch die Gesundheitsversorgung der Patienten weiter zu verbessern. Die OSK beabsichtigte daher die Beschaffung eines hinsichtlich des KIS interoperablen Patientendatenmanagementsystems („PDMS“), das eine strukturierte, umfassende und durchgängig elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen ermöglicht. Das PDMS muss Funktionen in den Bereichen Patientenmanagement und Verwaltung, Pflege und Behandlungsdokumentation, Medikationsmanagement, Anästhesie, OP und Neonatologie abbilden. Neben Eigenmitteln zur Finanzierung des Patientenportals beabsichtigt die OSK die Inanspruchnahme von staatlichen Zuwendungen nach dem Krankenhauszukunftsgesetz („KHZG“) sowie der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten nach § 21 Absatz 2 KHSFV in der Version 3 mit Stand vom 3. Mai 2021 („Richtlinie KHSFV“). Mit den Funktionalitäten des PDMS müssen zwingend und nachweislich die MUSS- Kriterien gemäß Ziffer 4.3.3 der KHZG-Förderrichtlinie zum Fördertatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHSFV und die übergreifenden technischen sowie Interoperabilitätsstandards gemäß Ziffer 4.2.1 und 4.2.2 der KHZG-Förderrichtlinie zu § 19 Abs. 2 KHSFV erfüllt werden. Zu den vertraglichen Leistungspflichten des Auftragnehmers zählen u.a.: (1) Stufenweise Bereitstellung eines PDMS für die Nutzer des St. Elisabethen-Klinikums in Ravensburg sowie des Westallgäu-Klinikums in Wangen (2) Schrittweise und vollständige Implementierung und Parametrierung des PDMS in das Gesamtsystem und den Arbeitsalltag der Mitarbeiter der OSK (3) Realisierung von Schnittstellen, u.a. KIS/KAS (i.s.h. med) (4) Projektmanagement zur Implementierung des PDMS (5) Erbringung von Schulungsleistungen im Zeitraum während und nach der Implementierung des PDMS sowie (6) Service- und Wartungsleistungen über einen Zeitraum von drei Jahren mit einem einseitigen Optionsrecht des Auftraggebers zur zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des PDMS. Dabei hat der Auftragnehmer auf eine enge technische Verzahnung zwischen KIS/KAS, den betriebenen Subsystemen, den anzuschließenden Geräten und dem PDMS zu achten, um die Abstimmungsarbeiten an den Schnittstellen zu reduzieren und damit auch im Betrieb der OSK die Zuverlässigkeit zu erhöhen. Darüber hinaus sind sämtliche Leistungen in enger Abstimmung mit der OSK zu erbringen, wobei die Fortführung eines unterbrechungsfreien Klinikbetriebs stets sicherzustellen ist. Die vollständige Implementierung des PDMS hat auf diese Weise bis spätestens 31. Dezember 2024 zu erfolgen.