Versorgung mit wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln (Hilfsmittelpoolvertrag)

Aufgrund der Vielzahl der Produkte, können die einzelnen Produkte hier nicht aufgeführt werden. Auf die Vertragsunterlagen wird verwiesen. Dort erfolgt die Aufschlüsselung der Produktarten gemäß Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V. Die Produktartbeschreibungen und Anforderungen an die Produkte sind dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes zu entnehmen https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home. Interessierte Leistungserbringer, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen, können am Vertrag teilnehmen. Voraussetzung für die Teilnahme ist zudem der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Systembetreiber der Pool-Lagerverwaltung, medicomp GmbH. Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise möglich. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 GWB, weshalb der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung keine Anwendung finden und die Möglichkeit zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nicht besteht. Die Bekanntmachung der Vertragsabsicht erfolgt gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für Bekanntmachungen gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V kein gesondertes Formular zur Verfügung steht. Auch § 38 VgV findet keine Anwendung. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. auf eine bestimmte Abgabemenge begründet. Der Vertrag beginnt zum 11.11.2025. Während der gesamten Vertragsdauer können geeignete und entsprechend zertifizierte Leistungserbringer dem Vertrag jederzeit beitreten. Demnach können auch nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist die Vertragsunterlagen angefordert werden. Interessierte Leistungserbringer, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen, können ihr Verhandlungsinteresse mit einem Angebot in der Produktliste unter dem Kennwort: "Poolvertrag" an folgende E-Mail-Adresse: matthias.dzemski@san.aok.de senden. Unter https://www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik finden Sie weitere Informationen.