Versorgung der Versicherten im Land Sachsen-Anhalt mit Epithesen

Vom Vertrag umfasste Hilfsmittel der PG 35 - Epithesen werden im Folgenden aufgeführt: 35.17.02.0001 Stirn-Epithese, 35.17.01.0001 Wangen-Epithese, 35.17.03.0001 Lippen-Epithese, 35.19.01.0001 Ohr-Epithese, 35.21.01.1001 Orbita-Epithesen offen, 35.21.01.0001 Orbita-Epithesen geschlossen, 35.27.01.0001 Penis-Hoden-Epithesen, 35.42.01.0001 Nasen-Epithese, 35.00.42.0100 Nasenseptum-Epithese, 35.00.99.9901 Abschlag pro Kombination, 35.00.99.9902 Abschlag für Folgeversorgung, 35.00.99.9903 Abschlag für beidseitige Versorgung, 35.99.99.0001 Einarbeitung von Sekundärmagneten bei Implantatverankerungen Verbindung zum Obturator bei Gesichtsepithesen, 35.99.99.1001 Verbindung zur Brille bei Brillenfixierungen, 35.99.99.2001 Verbindung zum Obturator bei Gesichtsepithesen, 35.99.99.3001 Fixier- und Reinigungsmittel für Befestigungen mit medizinischem Hautkleber, 35.99.99.4001 Anpassung von Epithesen an Formveränderungen im Defektbereich, 17.17.01.1000 Keloid-Kompressionsschienen (Ohr) Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Weiterhin ist eine Präqualifizierung für den Versorgungsbereich, für welchen Hilfsmittel abgegeben werden sollen, zwingend. Dies umfasst die Präqualifizierung für den vertragsrelevanten Versorgungsbereich der PG 35 die 35A11 sowie die 17D für die Keloid-Kompressionsschienen (Ohr) . Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise möglich. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 GWB, weshalb der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung keine Anwendung finden und die Möglichkeit zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nicht besteht. Die Bekanntmachung der Vertragsabsicht erfolgt gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für Bekanntmachungen gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V kein gesondertes Formular zur Verfügung steht. Auch § 38 VgV findet keine Anwendung. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. auf eine bestimmte Abgabemenge begründet. Der Vertrag beginnt nach Abschluss der Verhandlungen - frühestens zum 01.07.2025. Während der gesamten Vertragsdauer können geeignete und entsprechend zertifizierte Leistungserbringer, deren Verbände oder sonstigen Zusammenschlüsse zu den gleichen Bedingungen als Vertragspartner dem Vertrag jederzeit beitreten, soweit sie - bzw. die (Verbands-)Mitglieder - nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung der Versicherten gemäß § 127 Absatz 1 SGB V berechtigt sind. Demnach können auch nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist die Vertragsunterlagen angefordert werden. Interessierte Leistungserbringer, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen, finden unter https://www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik weitere Informationen.