Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen (On-Demand-Verkehre) in der Region Hannover

Die Region Hannover beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NNVG i.V.m. § 8a PBefG und Art. 2 lit. c) VO 1370/2007, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 44 PBefG zu vergeben. Die Vergabe erfolgt im Wege der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB. Der ÖDA wird vergeben an die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, Am Hohen Ufer 6, 30159 Hannover, Tel. +49 511 1668 0. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA ist die Bedienung des On-Demand-Systems sprinti. Der On-Demand-Verkehr sprinti wird in den 12 Kommunen der Region Hannover, die großteils im Bereich der GVH-Tarifzone C liegen, angeboten und umfasst den Fahrbetrieb der Fahrzeuge sowie die Bereitstellung der nötigen Hintergrundsysteme. Sprinti ist ohne Fahrplan von den Fahrgästen per Smartphone-App oder per Anruf bei einer zentralen Nummer zu bestellen. Über einen Algorithmus wird für die Fahrtrelation innerhalb bestimmter Parameter bzgl. der Wartezeit und der Entfernung zum Zustiegspunkt die beste Route zugewiesen. Kern des On-Demand-Verkehrs ist die Zusammenfassung verschiedener Buchungen auf eine Fahrt, sofern die Anfragen sich zeitlich und örtlich zusammenfassen lassen. Der Algorithmus muss die Fahrtangebote auf bestehende Linienverkehre anpassen, d.h. Parallelfahrten vermeiden und Anschlüsse auf intermodalen Wegeketten gewährleisten. Die zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt II.2.7) umfassten Verkehrsdienste sind im Ergänzenden Dokument (siehe Abschnitt VI.3) D) detaillierter beschrieben. Zur Erbringung der Verkehrsdienste sind 120 Fahrzeuge einzusetzen. Die damit zu erbringenden km hängen von der Inanspruchnahme ab. Der ÖDA bezieht sich auf Verkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Sinne von § 8 PBefG (Linienbedarfsverkehr gem. § 44 PBefG). Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und an den Nahverkehrsplan in der jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände angepasst werden kann. Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f VO 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDA sind. Geschützt sind alle Verkehre mit Kraftfahrzeugen, die zur Erfüllung des ÖDA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst veranlasst werden. Es umfasst dabei Leistungen gemäß § 44 PBefG. Die Region Hannover kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.3) B) verwiesen. Diese Vorinformation stellt zugleich eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB dar. Der Grund für die Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer gesonderten Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt zu vergeben, liegt darin, dass die Voraussetzungen einer In-House-Vergabe eingehalten sind. Der ÖDA kann nach Ablauf eines Jahres vergeben werden (Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007). Damit wird zugleich die Frist des § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB eingehalten. Gegen die geplante Direktvergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, Fax: 04131/15-2943, E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de, Tel. 04131/15-3306 bzw. -3308 eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl., v. 28.04.2020 VII Verg 27/19).