Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH in Höhe von 49 % und Beauftragung dieser Gesellschaft mit nichtmedizinischen Dienstleistungen

Die Auftraggeberin (AG) beabsichtigt, mit diesem Vergabeverfahren einen privaten Partner (PP) auszuwählen, der sich mit 49 % an der bereits – im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft – bestehenden Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH (Service GmbH) beteiligen soll. Der Kaufpreis für den vorgenannten Geschäftsanteil beträgt EUR 12.250,00 zzgl. etwaiger auf den Verkaufsanteil entfallender und noch nicht ausgeschütteter Gewinne früherer Geschäftsjahre sowie des laufenden Geschäftsjahres bis zum letzten Tag des Kalendermonats, der dem Übergangsstichtag vorausgeht. Derzeit sind an der Service GmbH die Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH (Klinikum gGmbH) mit 51 % und ein PP mit 49 % beteiligt. Die Service GmbH unter Beteiligung des in diesem Vergabeverfahren ausgewählten PP soll mit voraussichtlichem Leistungsbeginn zum 01.02.2025 auf der Grundlage der im Vergabeverfahren verhandelten und finalisierten Verträge mit nichtmedizinischen Dienstleistungen (Reinigungsleistungen und weitere Leistungen aus dem Bereich der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen betreffend Hol- und Bringedienste, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung und Spüldienst, Serviceassistenz und sonstige Dienstleistungen) beauftragt werden; diese sind ebenfalls Gegenstand des Vergabeverfahrens. Die nichtmedizinischen Dienstleistungen sollen für die von der Klinikum gGmbH betriebenen Krankenhausstandorte in Aschaffenburg und Alzenau sowie in gewissem Umfang auch für abhängige Tochtergesellschaften und die in Trägerschaft der Klinikum gGmbH stehende Bildungsakademie für Gesundheitsberufe durch die Service GmbH erbracht werden. Im Einzelnen geht es um den Abschluss folgender Verträge: Gesellschaftsvertrag für die Service GmbH, Service- und Beratungsvertrag zwischen der Service GmbH und dem PP, Garantievertrag zwischen der Klinikum gGmbH, der Service GmbH und dem PP, Vertrag über nichtmedizinische Dienstleistungen zwischen der Klinikum gGmbH und der Service GmbH, Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Service GmbH, deren Nennbetrag 49% des Stammkapitals der Service GmbH entspricht, durch den PP sowie eine Option der AG zum (Rück-)Erwerb der Geschäftsanteile des PP. Die Klinikum gGmbH ist Trägerin des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau mit den Standorten Aschaffenburg und Alzenau. Alleingesellschafter der Klinikum gGmbH ist der Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau, an dem die Stadt Aschaffenburg und der Landkreis Aschaffenburg beteiligt sind. Bei dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau handelt es sich um ein Akutkrankenhaus der Schwerpunktversorgung. Der Standort Aschaffenburg ist im Krankenhausplan des Freistaats Bayern mit 728 geplanten Betten (stationär) sowie mit 34 Plätzen (teilstationär) ausgewiesen, er ist Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsklinik Würzburg. Für den Standort Aschaffenburg betrug die Fallzahl stationär im Jahr 2023 33.016 (2022 30.460) und die Fallzahl ambulant/vorstationär im Jahr 2023 56.081 (2022 41.825). Der Standort Aschaffenburg umfasst 22 Kliniken, Abteilungen und Institute. Der Standort Alzenau ist im Krankenhausplan des Freistaats Bayern mit 118 geplanten Betten (stationär) ausgewiesen. Für den Standort Alzenau betrug die Fallzahl stationär im Jahr 2023 4.311 (2022 4.034) und die Fallzahl ambulant/vorstationär im Jahr 2023 8.586 (2022 7.077). Der Standort Alzenau umfasst 4 medizinische Abteilungen und eine Geriatrische Reha. Die Klinikum gGmbH ist darüber hinaus Alleingesellschafterin der MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Aschaffenburg GmbH sowie der Therapie- und Behandlungszentrum am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH. Die Service GmbH hat 2023 Umsatzerlöse in Höhe von ca. EUR 10,4 Mio. (vorläufig, noch ungeprüft) erzielt; der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die Service GmbH beschäftigt derzeit 340 Mitarbeiter und erbringt gegenwärtig Dienstleistungen aus den Bereichen Reinigung, Hol- und Bringedienste, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung, Spüldienst, Serviceassistenz und Sonstiges. Die vorgenannten Dienstleistungen sollen von der Service GmbH auch künftig erbracht werden, dies auf einer in diesem Vergabeverfahren neu konzipierten vertraglichen Grundlage. Die für die Leistungserbringung benötigten Ausrüstungsgegenstände und Gerätschaften müssen gem. Leistungsbeschreibung zu Beginn des Auftrags (ausgenommen Transportfahrzeuge) vom PP zur Verfügung gestellt und in einem angemessenen Zeitraum für die Service GmbH angeschafft werden. Die nachgefragten Reinigungsleistungen betreffen die Bereiche der Unterhalts-, OP-, Glas-, Grund- und Regiereinigung (insb. Spontanverschmutzung). Die im Rahmen der Unterhaltsreinigung zu reinigende Grundfläche umfassend die Standorte Aschaffenburg und Alzenau sowie die Räumlichkeiten der oben genannten Tochtergesellschaften und der Bildungsakademie für Gesundheitsberufe beträgt ca. 95.500 qm und die entsprechende Reinigungsfläche pro Monat (in Abhängigkeit von der Reinigungshäufigkeit) ca. 1,4 Mio. qm. Der PP soll als künftiger Minderheitsgesellschafter der Service GmbH und Know-How Träger die Service GmbH bei deren Leistungserbringung durch umfassende Service- und Beratungsleistungen insbesondere in den Bereichen Qualitätssicherung, Effizienz der Leistungserbringung, Beschaffungsverträge, Unternehmensplanung, Finanzbuchhaltung, Controlling, Personalwirtschaft, Zertifizierungsmaßnahmen, Investitionen, Fuhrparkmanagement, Versicherungswesen und Einhaltung des Datenschutzes unterstützen und die Verantwortung für die hohe Qualität sowie die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch die Service GmbH übernehmen. Ziel ist neben der Sicherstellung einer hohen Qualität der nichtmedizinischen Dienstleistungen insbesondere die Effizienzsteigerung an den Schnittstellen der Leistungsarten der nichtmedizinischen Dienstleistungen.