Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Erstellung eines Antrags auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve der ‚Brexit-Anpassungsreserve‘, speziell Rechnungslegung

Ein Auftragnehmer (AN) soll bei der Erstellung des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus der Brexit-Anpassungsreserve unterstützen. Der AN soll schwerpunktmäßig die Rechnungslegung eigenständig durchführen. Die Übermittlung der Finanzdaten an die Europäische Kommission obliegt dem Auftraggeber (AG); eine Unterstützung durch den AN erfolgt nach Absprache.

In diesem Rahmen obliegen dem AN konkret folgende Aufgaben (Leistungsbausteine), bei denen die im Verwaltungs- und Kontrollsystem beteiligten Strukturen und Abläufe zu berücksichtigen sind:

1. Prüfung der für die Rechnungslegung erforderlichen Daten und Informationen bei den sogenannten „zwischengeschalteten Stellen“ auf Ressortebene. „Zwischengeschalteten Stelle“ auf Ressortebene sind die im jeweiligen Ressort zuständigen Stellen für die Verwaltung der BAR. Sie sind sowohl in der Interministeriellen Vereinbarung zwischen BMWK und den Bundesressorts bzw. der Verwaltungsvereinbarung mit dem jeweiligen Bundesland sowie aus der Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems enthalten.

2. Erstellung des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus der BAR einschließlich der Angaben zur Rechnungslegung gem. Anlage II der BAR-VO sowie Mitwirkung bei der Erstellung des Durchführungsberichts gem. Art. 10 i. V. m. Art. 11 der BAR-VO.

3. Mitwirkung bei der Erstellung der Verwaltungserklärung gem. Art. 11 i.V.m. Anhang III sowie i.V.m. Art 63 Abs. 6 der EU Haushaltsordnung VO (EU) 2018/1076 in der bestätigt wird, dass nach Ansicht der für die Mittelverwaltung zuständigen Personen

a) die Informationen ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und sachlich richtig sind;

b) die Mittel entsprechend ihrem in den BAR-Vorschriften festgelegten Zweck verwendet wurden;

c) die eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten.

Die Einzelheiten des Auftrags ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.