Transparenzbekanntmachung

1. Allgemeine Informationen: Titel: Transparenzbekanntmachung; Vergabenummer: Dienstleistungskonzession zum Betrieb des Görlitzer Wochenmarktes; Die Bekanntmachung erfolgt wegen bestehender Binnenmarktrelevanz: nein 2. Auftraggeber: Name des Auftraggebers: Stadtverwaltung Görlitz; Bereich/Abteilung: Amt für öffentliche Ordnung; Straße, Hausnummer: Hugo-Keller-Straße 14; PLZ: 02826; Ort: Görlitz; Land: Deutschland; Telefon: +49 3581671301; E-Mail: t.jaehne@goerlitz.de; Internet-Adresse: https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 3. Vergabeverfahren: Voraussichtliche Vergabeart/Rechtsrahmen: Nichtförmliche Ausschreibung - LHO 4. Auftragsgegenstand: Angaben zum Auftragsgegenstand: Die Stadt Görlitz beabsichtigt eine Dienstleistungskonzession für den Betrieb des Marktes Elisabethplatz zum 01.07.2026 zu vergeben. Die Laufzeit der Dienstleistungskonzession beträgt 3 Jahre mit jährlicher Verlängerungsoption. Der Konzessionär wird während der Laufzeit der Dienstleistungskonzession keine Vergütung für die Organisation und Durchführung des Marktes erhalten. Ihm wird das Recht gewährt, von den Markthändlern Vergütungen für die Teilnahme am Markt zu verlangen. Der Konzessionär trägt das wirtschaftliche Betriebs- und Verwertungsrisiko. Der Konzessionär hat sich gegen Schadensersatzansprüche von Marktteilnehmern oder Dritten ausreichend zu versichern.

Neben- und Alternativangebote sind nicht zugelassen. Die Vergabe der Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Regelungen der §§ 98 ff GWB oder der VOL/A Abschnitt 1. 5. Ausführungsort: Offizielle Bezeichnung: Wochenmarkt der Stadt Görlitz; Straße, Hausnummer: Elisabethplatz; PLZ: 02826; Ort: Görlitz; Land: Deutschland 6. Art und Umfang der Leistung: CPV-Code: 79952000; Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung: Die Stadt Görlitz beabsichtigt eine Dienstleistungskonzession für den Betrieb des Marktes Elisabethplatz zum 01.07.2026 zu vergeben. Die Laufzeit der Dienstleistungskonzession beträgt 3 Jahre mit jährlicher Verlängerungsoption. Die Konzession umfasst die Planung, Vorbereitung, Durchführung, Sicherung und Finanzierung des Marktes der Stadt Görlitz auf dem Elisabethplatz und wird zu den im Konzessionsvertrag vorgegebenen Bedingungen vergeben. Der Konzessionär wird während der Laufzeit der Dienstleistungskonzession keine Vergütung für die Organisation und Durchführung des Marktes erhalten. Ihm wird das Recht gewährt, von den Markthändlern Vergütungen für die Teilnahme am Markt zu verlangen. Der Konzessionär trägt das wirtschaftliche Betriebs- und Verwertungsrisiko. Der Konzessionär hat sich gegen Schadensersatzansprüche von Marktteilnehmern oder Dritten ausreichend zu versichern. Die Mindesthöhe der Konzessionsabgabe für den Marktbetrieb beträgt 3.000 € (netto) je Kalendermonat. Die Möglichkeit der Stromentnahme besteht an fünf (zwei am nördlichen und drei am südlichen Rand der Marktfläche befindlichen) Versorgungspollern. An den zwei nördlichen Versorgungspollern besteht zusätzlich die Möglichkeit der Trinkwasserentnahme. Der Abschluss eines Strom- und Trinkwasserversorgungsvertrages ist obligatorisch. 7. Ausführungszeitraum: Voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung: Dienstleistungskonzession ab dem 01.07.2026 mit einer Laufzeit von 3 Jahren mit jährlicher Verlängerungsoption. 8. Zusätzliche Angaben: Teilnehmerkreis: Keine Angabe; Sonstiges: Die vollständige Bewerbung, bestehend aus ▪ den Nachweisen zu Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Eignung gemäß Abschnitt III., Ziffer 1, ▪ den Erklärungen gemäß Abschnitt III., Ziffer 2, ▪ dem Marktkonzept gemäß Abschnitt III., Ziffer 3 und ▪ dem an den gekennzeichneten Stellen ausgefüllten und rechtsverbindlich unterzeichneten Konzessionsvertrag gemäß Abschnitt III., Ziffer 4, sind bis Dienstag, den 07.04.2026, 18:00 Uhr (Schlusstermin), an die Stadtverwaltung Görlitz - Amt für öffentliche Ordnung – Hugo-Keller-Straße 14 02826 Görlitz einzureichen. Die Bewerbung muss rechtsverbindlich unterschrieben sein und in einem vom Bewerber verschlossenen Umschlag, mit der Aufschrift „Bewerbung Dienstleistungskonzession Markt Elisabethplatz“ eingereicht werden. Nach dem Schlusstermin eingehende Bewerbungen bleiben unberücksichtigt. Bis zum Ablauf des Schlusstermins können abgegebene Bewerbungen geändert, berichtigt oder zurückgezogen werden. Berechtigungen und Änderungen müssen zweifelsfrei zuzuordnen sein, andernfalls werden sie nicht gewertet.

1. Nachweise von Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Eignung: Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Eignung der Bewerber werden nachfolgende Belege gefordert: ▪ Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Gültigkeit 3 Monate) ▪ Polizeiliches Führungszeugnis für private Zwecke (Belegart N) des Bewerbers oder seines gesetzlichen Vertreters (Gültigkeit 3 Monate) ▪ Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des zuständigen Finanzamtes ▪ Referenzen (mit Kontaktdaten einschließlich Ansprechpartner und dessen Telefonnummer) über bisherige vergleichbare Tätigkeiten des Bewerbers in den letzten 5 Jahren, soweit solche Referenzen nicht vorhanden sind: sonstige geeignete Fachkunde und Eignungsnachweise ▪ Schufa-Auskunft (mit Bonitätsindex) über den Bewerber (und ggf. seinen gesetzlichen Vertreter) 2. Erklärungen: Die Bewerbung muss folgende Erklärungen enthalten: ▪ Verpflichtung des Bewerbers, dass dieser bereit ist, selbst Konzessionär entsprechend dieser Bewerbungsbedingungen zu werden, d.h. den Wochenmarkt selbst und im eigenen Namen zu betreiben, ▪ Erklärung des Bewerbers, dass über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren weder beantragt, eröffnet, noch die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, ▪ Erklärung des Bewerbers, dass dieser sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet, ▪ Erklärung des Bewerbers, dass dieser seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist, ▪ Erklärung des Bewerbers, dass dieser im Angebot vorsätzlich keine unzutreffende Erklärung in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat, sowie, dass er sich bewusst ist, dass wissentlich falsche Erklärungen im Angebotsschreiben seinen Ausschluss von dieser und von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben können. 3. Marktkonzept und Konzessionsabgabe: Grundlage jeder Bewerbung ist die Vorlage eines Marktkonzeptes seitens des Bewerbers. Dieses hat alle Vorgaben des Konzessionsvertrages zu erfüllen. Das Marktkonzept hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu enthalten, aus welcher sich die Nachhaltigkeit des Konzeptes über die Laufzeit der Konzession ergibt. Die Bewerbung muss ein Angebot zur Höhe des an die Stadt Görlitz für die Konzession und die Nutzung des Geländes monatlich zu zahlenden Entgeltes (Konzessionsabgabe) enthalten. 4. Konzessionsvertrag: Der Bewerbung ist zwingend der an den vorgegebenen Stellen ausgefüllte und rechtsverbindlich unterzeichnete Konzessionsvertrag beizufügen.

Wertungskriterien für die Entscheidung über die Vergabe der Konzession sind ▪ Marktkonzept (35 %) ▪ Darstellung Wirtschaftlichkeit (35 %) ▪ Konzessionsabgabe (30 %) Es werden nur Angebote gewertet, die eine Konzessionsabgabe von monatlich wenigstens 3.000 € (netto) vorsehen.; Datum, bis zu dessen Ablauf die Bekanntmachung sichtbar bleiben soll: 07.04.2026 9. Dokumente: -

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