Teilhabebericht gemäß § 26 Abs. 1 Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)

Mit der Ratifizierung des „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) hat sich Deutschland 2009 verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft für alle Menschen zu realisieren. Insbesondere ist das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, wobei den spezifischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist. Die UN-BRK stellt Bund, Länder und Kommunen vor die Aufgabe, die Ziele und Grundsätze umzusetzen, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Ein Wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung dieser Ziele im Freistaat Thüringen ist der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Version 2.0 und das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG). Gemäß § 26 Abs. 1 ThürGIG berichtet die Landesregierung dem Landtag einmal in der Legislaturperiode durch das für Sozialrecht zuständige Ministerium über die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-BRK. Dabei bezieht sie den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen mit ein. Der sogenannte Teilhabebericht soll die aktuelle Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Freistaat beschreiben und in Anlehnung an die Handlungsfelder des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-BRK in der Version 2.0 Empfehlungen für dessen Fortschreibung benennen. Leistungsbeschreibung: Das TMASGFF vergibt den Auftrag zur Erstellung eines Berichts über die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Thüringen (Teilhabebericht) im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß der gesetzlichen Verpflichtung aus § 26 Abs. 1 ThürGIG. Das TMASGFF erwartet: a) Sammlung, Sichtung, Zusammenführung und Bewertung bestehender Daten der letzten fünf Jahre zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Thüringen. b) Ausgehend von der sich aus a) ergebenden Datenlage ist ein empirisches Untersuchungs-, Erhebungs- und Auswertungsdesign für eine regelmäßige Messung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat zu entwickeln. Dabei soll unter anderem auch die Versorgung der Menschen durch bestehende Beratungsstrukturen abgebildet werden. Die Erhebung und Auswertung beginnt mit diesem Bericht und ist somit Bestandteil des Auftrages. Die zu erarbeitende wissenschaftliche Untersuchung ist so zu fassen, dass durch diese die tatsächliche Teilhabe operationalisiert und die kontinuierliche Entwicklung in Thüringen dokumentiert werden kann. Die regelmäßige Erhebung ist nicht Bestandteil des Auftrags. c) In Anlehnung an die Struktur des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-BRK in der Version 2.0 ist für jedes der neun Handlungsfelder der Status quo unter Benennung der aktuellen Entwicklungen, Herausforderung und Chancen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu beschreiben. Dabei sind insbesondere auch die Querschnittsthemen altgewordene Menschen mit Behinderungen, Familien und Digitalisierung in den Fokus zu nehmen. Je Handlungsfeld sind zwei bis drei Handlungsempfehlungen für die Fortschreibung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-BRK zu formulieren. Weitergehende Informationen zu den einzelnen Punkten und den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.