Subunternehmerleistungen im Stadt- und Überlandverkehr Biberach (Riß) mit Elektrobussen

Der Auftraggeber, die Stadtwerke Biberach GmbH (kurz: SWBC) – ein kommunales Verkehrsunternehmen im 100%-igen Anteilsbesitz der Stadt Biberach – wurde durch die Stadt Biberach im Wege eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Personenverkehrsdienste (kurz: öDA) unter Einhaltung der VO Nr. 1370/2007 sowie der Vorgaben des allgemeinen Vergaberechts mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen betraut. Die entsprechende Vorabbekanntmachung wurde am 22.02.2022 an das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zur Veröffentlichung versandt (Az. 2022/S 037-096843). Die SWBC beabsichtigt für diese betrauungsgegenständlichen Verkehrsleistungen einen Subunternehmer einzusetzen. Nach den Vorgaben des öDA hat der Auftraggeber eine den verkehrlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende, kundenorientierte und das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste berücksichtigende Verkehrsbedienung sicherzustellen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe beabsichtigt der Auftraggeber die Durchführung des umfassten Stadt- und Überlandverkehrs mit Elektrobussen im Linienverkehr nach § 42 PBefG in und um Biberach/Riß. Die Elektrobusse werden dem Ausschreibungsgewinner unentgeltlich beigestellt und dürfen ausschließlich für die ausgeschriebene Verkehrsleistung genutzt werden. Bei dem zu vergebenden Verkehrsvertrag handelt es sich um einen Bruttovertrag, das heißt, das Einnahmerisiko liegt beim Auftraggeber. Die Verkehrsleistungen sollen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erbracht werden. Der Auftragnehmer hat die Verkehrsleistung (inkl. Fahrscheinverkauf durch Fahrer) mittels vom Auftraggeber beigestellten Fahrzeugen zu erbringen. Der Auftragnehmer hat bis spätestens zum 1. Januar 2025 einen Solobus mit Verbrennungsmotor vom Auftraggeber als Reservefahrzeug zu beschaffen. Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 1. Januar 2025 (Betriebsaufnahme) und endet am 31. Dezember 2035. Die Verkehrsleistung hat im ersten Betriebsjahr ein Gesamtvolumen von rund 459.000 Fahrplankilometer (bzw. Lastkilometer) pro Jahr für Solobusse. Der vertragsgegenständliche Linienverkehr ist in den Verkehrsverbund „Donau-Iller-Nahverkehrsverbund“ integriert, dessen Tarif- und Beförderungsbestimmungen Anwendung finden. Näheres regelt die Leistungsbeschreibung.