Schülerbeförderungsleistungen ab Schuljahr 2026/27

Zuschlag0 von 0 angegeben

Eignung0 von 2 angegeben

Kriterien

?keine Angabe

Nachreichen von Unterlagen

?keine Angabe

Laufzeit und Umfang2 von 6 angegeben

Vertragsbeginn

?keine Angabe

Vertragsende

?keine Angabe

Dauer

48 Monate

Verlängerung

?keine Angabe

Optionen

?keine Angabe

Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Angebot und Einreichung0 von 8 angegeben

Elektronische Einreichung

?keine Angabe

Einreichung über

?keine Angabe

Sprache

?keine Angabe

Nebenangebote

?keine Angabe

Mehrere Hauptangebote

?keine Angabe

Bindefrist

?keine Angabe

Angebotsöffnung

?keine Angabe

Sicherheiten

?keine Angabe

Ausführung1 von 4 angegeben

Vertraulichkeit

?keine Angabe

E-Rechnung

?keine Angabe

Vorbehaltene Ausführung

?keine Angabe

EU-Mittel

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Rechtsschutz3 von 3 angegeben

Nachprüfungsstelle

Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern, Promenade 27 (Schloss), 91522 Ansbach

Fristen für Nachprüfungsanträge

Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren … ganz lesenkürzer

Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (§ 135 Abs. 1 GWB). Die Unwirksamkeit tritt nicht ein, wenn - der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, - der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und - der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Beschaffungsübereinkommen (GPA)

fällt darunter

Zusätzliche Informationen1 von 1 angegeben

Hinweis

Gegenstand des Unternehmens (SÜC Bus und Aquaria GmbH) ist die Errichtung und der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr und öffentlichen Badeeinrichtungen. Alleiniger Gesellschafter der SÜC Bus und Aquaria GmbH ist die Städtische Werke Überlandwerke Coburg GmbH. Die SÜC Bus und Aquaria GmbH be … ganz lesenkürzer

Gegenstand des Unternehmens (SÜC Bus und Aquaria GmbH) ist die Errichtung und der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr und öffentlichen Badeeinrichtungen. Alleiniger Gesellschafter der SÜC Bus und Aquaria GmbH ist die Städtische Werke Überlandwerke Coburg GmbH. Die SÜC Bus und Aquaria GmbH besitzt keine Tochtergesellschaften. Vorliegend würde die Stadt Coburg - als öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB - einen öffentlichen Auftrag an die SÜC Bus und Aquaria GmbH vergeben. Die Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe sind erfüllt: Das Inhouse-Geschäft darf ausnahmsweise vergabefrei abgeschlossen werden, da zwischen der Stadt Coburg und der SÜC Bus und Aquaria GmbH eine so enge Beziehung besteht, dass - trotz formal-rechtlicher Selbstständigkeit der beiden Rechtssubjekte Auftraggeber und Auftragnehmer - beide dennoch wie eine Einheit anzusehen sind. Sowohl das Kontrollkriterium als auch das Wesentlichkeitskriterium aus § 108 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB sind nach Neubetrachtung der bestehenden Inhouse-Konstellation auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Januar 2026 in der Rechtssache C-692/23 erfüllt. Weiterhin besteht keine private Kapitalbeteiligung an der SÜC Bus und Aquaria GmbH. Hinsichtlich der Prüfung des Wesentlichkeitskriteriums teilt die Stadt Coburg die Auffassung, dass für die Zurechnung der Umsatzzahlen nicht der gesamte SÜC-Konzern, sondern allein die Gruppe maßgeblich ist, an deren Spitze die beauftragte juristische Person als Muttergesellschaft (hier: SÜC Bus und Aquaria GmbH) steht. Eine Zurechnung "nach oben" zur Konzernmutter oder "horizontal" zu Schwestergesellschaften hatte der EuGH in seinem Urteil nicht vorgenommen. Für die Beauftragung des Tochterunternehmens auf unterster Stufe des SÜC-Konzerns, das selbst keine weiteren Gesellschaften kontrolliert, bleiben im Umkehrschluss weiterhin nur die jeweils eigenen Umsätze maßgeblich. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass unabhängig davon, ob eine Unternehmensgruppe insgesamt - bei Betrachtung ihrer konsolidierten Umsätze - die maßgebliche Schwelle von 80 % erreicht, weiterhin jedenfalls diejenigen Tochtergesellschaften der Gruppe direkt vergabefrei beauftragt werden können, die bei isolierter Betrachtung das Wesentlichkeitskriterium (und die weiteren Inhouse-Voraussetzungen) erfüllen.