Rechtsberatung Grundstücksgeschäfte HafenCity

Die HafenCity Hamburg GmbH (HCH) und ihre Konzerngesellschaften sind als städtische Unternehmen verantwortlich für das Management der großen Stadtentwicklungsvorhaben HafenCity, Grasbrook, Billebogen und Science City Hamburg Bahrenfeld. Daneben wurde die HCH mit der Geschäftsbesorgung für das Sondervermögen Stadt und Hafen (SoV) durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) beauftragt. Das SoV ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen der FHH mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung, welches im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln kann. In das SoV sind nach dem Gesetz über das Sondervermögen Stadt und Hafen Flächen im Eigentum der FHH eingelegt. Es dient vor allem dem Zweck, das Projekt der städtebaulichen Umgestaltung des Gebiets der HafenCity und des Grasbrooks zu finanzieren.

Das Gebiet der HafenCity ist in großen Teilen bereits entwickelt, seine Entwicklung ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere in den Quartieren Elbbrücken und Lohsepark stehen im weiteren Verlauf konkrete Grundstücksentwicklungen inklusive der hierfür notwendigen Grundstücksgeschäfte bevor. Diese enthalten dabei üblicherweise neben den typischen Hauptleistungspflichten auch stadtentwicklungsspezifische und sonstige Spezialregelungen zur Realisierung des Bauvorhabens, Nutzungsbindungen sowie deren Absicherung und Vorgaben, insbesondere in den Themenbereichen Nachhaltigkeit, Mobilität und Partizipation. Die Vermarktung kann dabei grundsätzlich im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts oder des Verkaufs oder im Falle einer Übertragung innerhalb der Verwaltung über entsprechende Verwaltungsvereinbarungen erfolgen.

Gegenstand dieser Ausschreibung und der zu erbringenden Leistung ist die umfassende rechtliche Beratung im Rahmen des gesamten Prozesses der Grundstücksvermarktung von bis zu fünf Grundstücken einschließlich der Abwicklung der Verträge bzw. Nachverfolgung der Vertragserfüllung sowie Beratung im Zusammenhang mit (temporären Vermietungen, insbesondere im Rahmen von Gestattungsverträgen) jeweils nach Bedarf und in Abstimmung mit der Auftraggeberin. Diese spezialisierte Beratungsleistung soll alle einschlägigen Rechtsgebiete im privaten und öffentlichen Recht, insbesondere aber das Immobilienrecht, umfassen.

Zeitnah nach Bezuschlagung soll die Leistungsausführung zunächst in Bezug auf die Veräußerung eines Grundstücks auf dem Gebiet der HafenCity beginnen. Die weiteren Leistungen sind in enger Abstimmung mit der Auftraggeberin durchzuführen.

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