Rahmenvertrag Ölbeseitigung

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Stadt Chemnitz, Hauptamt Abt. Zentrale Dienste /Submission Postanschrift: Markt 1 Postleitzahl / Ort: 09111 Chemnitz Land: Deutschland NUTS-Code: DED41 Telefon: +49 371488-1067 E-Mail: vol.submissionsstelle@stadt-chemnitz.de Fax: +49 371488-1090 Internet-Adresse(n) Hauptadresse: (URL) www.chemnitz.de I.2) Gemeinsame Beschaffung I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: (URL) https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-188d2c6bf70-42d1335adaafc42a Weitere Auskünfte erteilt/erteilen die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: (URL) www.evergabe.de an die oben genannten Kontaktstellen I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvertrag Ölbeseitigung Referenznummer der Bekanntmachung: 10/66/23/009 II.1.2) CPV-Code Hauptteil 90610000-6 II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4) Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag über Ölbeseitigung II.1.5) Geschätzter Gesamtwert II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein II.2) Beschreibung II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) CPV-Code Hauptteil: 90600000-3 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DED41 Hauptort der Ausführung: Stadt Chemnitz siehe Vergabeunterlagen II.2.4) Beschreibung der Beschaffung Rahmenvertrag über Ölbeseitigung mit einem Unternehmen: Beseitigung von Ölverschmutzungen im Reinigungsverfahren auf öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb des Stadtgebietes Chemnitz nach den bestehenden aktuellen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben, sofern nicht der Verursacher seiner Beseitigungspflicht nach § 17 SächsStrG selbst nachkommt. Der Vertrag läuft vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr (für die Ausführungszeiten 01.01.2026-31.12.2026 und 01.01.2027-31.12.2027), wenn er nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Er endet spätestens am 31.12.2027. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6) Geschätzter Wert II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01.01.2024 Ende: 31.12.2027 Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag läuft vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr (für die Ausführungszeiten 01.01.2026-31.12.2026 und 01.01.2027-31.12.2027), wenn er nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Er endet spätestens am 31.12.2027. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Der Vertrag läuft vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr (für die Ausführungszeiten 01.01.2026-31.12.2026 und 01.01.2027-31.12.2027), wenn er nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Er endet spätestens am 31.12.2027. II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein II.2.14) Zusätzliche Angaben: ACHTUNG: Die Angebotsabgabe sowie die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur elektronisch zulässig. Die Abgabe eines Papierangebotes führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung zur Eignung für alle Unternehmen in Offenen Verfahren (beinhaltet Angaben: zum Umsatz; zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; zu vergleichbaren, erbrachten Leistungen/Referenzen; zu Insolvenzverfahren und Liquidation; das Nichtvorhandensein schwerer Verfehlungen,Vorhandensein der erforderlichen Arbeitskräfte, Eintragung in das Berufsregister; Verpflichtung zur Zahlungvon Mindestlohn falls notwendig). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind zum Nachweis der Eignung entsprechend der o. g. Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen: Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft, die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Weiteres siehe Punkte III 1.2) und III 1.3) III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung zum Nachweis der Haftpflichtversicherung (Hiermit bestätigt der Bieter, eine Haftpflichtversicherung zu haben.), Eigenerklärung Russland-Sanktionen Vertragspartner. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind zum Nachweis der Eignung entsprechend der o. g. Eigenerklärung der Nachweis der Haftpflichtversicherung vorzulegen. Weiteres siehe Punkte III 1.1) und III 1.3) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Sollten Nachunternehmerleistungen in Anspruch genommen werden, ist ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Formblatt 235) mit Angebot vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind dann weiter eine Verpflichtungserklärung (Formblatt 236), die "Eigenerklärung zur Eignung" sowie "Eigenerklärung_Russland-Sanktionen_Vertragspartner" der Nachunternehmer vorzulegen. Weiteres siehe Punkte III 1.1) und III 1.2) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2) Bedingungen für den Auftrag III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Beschreibung IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: Nein IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag und Ortszeit: 16.08.2023 12:00 Uhr IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können DE IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 25.09.2023 IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 16.08.2023, Ortszeit: 12:00 Ort und Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: entfällt Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: Nein VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3) Zusätzliche Angaben: ÖFFNUNGSZEITEN: Stadt Chemnitz, Hauptamt, Abt. Zentrale Dienste, Submissionsstelle VOL, Markt 1/Zi. 416a, 09111 Chemnitz Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr, Dienstag - Donnerstag: 13.00 - 15.00 Uhr ACHTUNG: Die Angebotsabgabe sowie die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur elektronisch zulässig. Die Abgabe eines Papierangebotes führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Postleitzahl / Ort: 04107 Leipzig Land: Deutschland VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Postanschrift: Postleitzahl / Ort: VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Landesdirektion Sachsen Postanschrift: Altchemnitzer Str. 41 Postleitzahl / Ort: 09120 Chemnitz Land: Deutschland Telefon: +49 371532-0 Fax.: +49 371532-1303 VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 17.07.2023

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