Rahmenvertrag für Projektsteuerungsleistungen von kommunalen Bauvorhaben mit mehreren Vertragspartnern

Der Auftraggeber hat mit sieben Auftragnehmern einen Rahmenvertrag für Projektsteuerungsleistungen für Bauvorhaben des Auftraggebers in Duisburg mit einer Laufzeit von 4 Jahren geschlossen. Der Auftraggeber plant, in den nächsten 4 Jahren mehrere Bauprojekte, insbesondere Bildungs- und Kultureinrichtungen, zu errichten bzw. zu sanieren. Dabei handelt es sich um Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen sowie Neubauten. Die Höchstmenge aller auf Grundlage der Rahmenverträge zu vergebender Einzelaufträge ist begrenzt auf EUR 15,75 Mio (netto). Die konkret zu erbringenden Leistungen sowie deren Fristen legt der Auftraggeber individuell in jedem Einzelauftrag fest. Berechtigt zur Erteilung von Einzelaufträgen ist nur der Auftraggeber. Die zu vergebenden Projektsteuerungsleistungen orientieren sich an der AHO Heft Nr. 9 (Stand: März 2020), Projektstufen 1 - 5, zugehöriger Wägungstabellen und auftraggeber- und projektspezifischen Präzisierungen. Der Auftraggeber hat Abweichungen von und Konkretisierungen zu den Festlegungen der AHO definiert, die der Leistung zugrunde zu legen sind. In diesem Zusammenhang ist auch eine Anpassung der AHO-Tafelwerte bei kleineren im Verhältnis zu größeren Projekten geplant. Darüber hinaus sind weitere besondere Leistungen (z. B. BIM-Management) zu erbringen. Es ist eine stufenweise und gegebenenfalls abschnittsweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht. Der Zuschlag auf ein Angebot vermittelt keinen Anspruch auf einen bestimmten Abruf von Einzelaufträgen, sondern erfolgt je nach Bedarf. Nach Abschluss der Rahmenverträge erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge in einem Miniwettbewerb zwischen den jeweiligen Rahmenvertragspartnern. Für den jeweiligen Miniwettbewerb wird der Auftraggeber Rahmenvertragspartner auswählen und diese zur Abgabe eines auf den Einzelauftrag ausgerichteten Angebot auffordern. Bei der Wertung der Angebote im Miniwettbewerb wird der Auftraggeber vorrangig die Qualität bewerten. Die Rahmenvertragspartner dürfen von den im Vergabeverfahren angebotenen Zu- bzw. Abschlag auf die nach der AHO kalkulierte Vergütung sowie den Umbauzuschlag in einem noch zu konkretisierenden Rahmen nach oben oder unten abweichen. Der Auftraggeber wird die nicht ausgewählten Rahmenvertragspartner auf die erfolgte Beauftragung informieren. Der Rahmenvertrag wird eine Regelung vorsehen, dass der jeweilige Projektverantwortliche des Rahmenvertragspartners zu den üblichen Betriebszeiten innerhalb von einer Stunde an der Baustelle persönlich vor Ort sein muss. Dem Auftraggeber steht ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht zu.