Rahmenvertrag Drucker und MFG

Es handelt sich um die folgenden sieben Geräte: Lexmark MS431dn, Lexmark CS531dw, Lexmark MX432adwe, Lexmark CX532adwe, Lexmark MS826de, Lexmark MX822ade, Lexmark CX943adtse. Zu den zu liefernden Geräte sind Verbrauchsmaterialien anzubieten. Eine Abnahmeverpflichtung für das Verbrauchsmaterial besteht nicht. Zu den zu liefernden Geräten bzw. zu den vorhandenen Altgeräten sind auch optionale Dienstleistungen (Aufstellung, Abbau, Umzug, Wartung, Grundreinigung, Entsorgung von Altgeräten) anzubieten, die bei Bedarf vom AG abgerufen werden. Der Begriff "optional" bedeutet hier, dass für den AG keine Abnahmeverpflichtung besteht. Alle in den Ausschreibungsunterlagen beschriebenen Dienstleistungen mit allen vorgegebenen Staffeln müssen vom Bieter angeboten werden. Eine Abnahmeverpflichtung für die optionalen Dienstleistungen besteht nicht. Die Vergabe der sieben Geräte erfolgt in einem Los. Mit dem Zuschlag wird ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren und der Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr geschlossen. Der Auftraggeber beabsichtigt während der Vertragslaufzeit bedarfsgerecht die Bestellung von Hardware über diesen Rahmenvertrag in Form von Einzelbestellungen (Abrufe) durchzuführen. Bezugsberechtigte im Sinne dieses Rahmenvertrages sind die NOW IT GmbH, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (DRV BB) und die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen (DRV OLHB). Die Inanspruchnahme der Leistungen erfolgt aufgrund von Abrufen der Bezugsberechtigten. Leistungs-, Zahlungs- und sonstige Verpflichtungen aus den einzelnen Abrufen entstehen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Bezugsberechtigten und dem Auftragnehmer.