Rahmenvertrag BEL und LSA Stahlrohrmaste 2022

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen: Offizielle Bezeichnung: Hamburg Verkehrsanlagen GmbH; Nationale Identifikationsnummer: nicht angegeben; Postanschrift: Am Neumarkt 44; Ort: Hamburg; NUTS-Code: DE600; Postleitzahl: 22041; Land: Deutschland; Kontaktstelle(n): Frau; Telefon: +49 4037023190; E-Mail: ausschreibungen@hhva.de; Fax: nicht angegeben; Internet-Adresse(n): Hauptadresse: www.hhva.de; Adresse des Beschafferprofils: nicht angegeben I.2) Gemeinsame Beschaffung: Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben I.3) Kommunikation: Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.de/unterlagen/2617169/zustellweg-auswaehlen Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via (URL): https://www.evergabe.de; I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers: Andere: Landeseigene juristische Person des privaten Rechts (GmbH) I.5) Haupttätigkeiten: Andere Tätigkeit: Bau und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und Lichtsignalanlagen der Freien und Hansestadt Hamburg Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvertrag BEL und LSA Stahlrohrmaste 2022; Referenznummer der Bekanntmachung: EU220125RX01 II.1.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.1.3) Art des Auftrags: Lieferauftrag II.1.4) Kurze Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Herstellung und Lieferung von feuerverzinkten Stahlrohrmasten für den Einsatz an Beleuchtungs- und Signalanlagen, nach Vorgabe der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH. II.1.5) Geschätzter Gesamtwert: Wert ohne MwSt.: entfällt II.1.6) Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2) Beschreibung II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 1; BEL - Gerade Stahlrohrmaste bis 8m LpH Los-Nr.: 1 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 1: LV-Pos. 10 bis 100; BEL - Gerade Stahlrohrmaste bis 8m LpH Bei den Mengenangaben im Leistungsverzeichnis/ Lieferplan handelt es sich um verbindliche Abnahmemengen und verpflichten HHVA zum Abruf. Die Auftragserfüllung erfolgt in Teilleistungen gemäß Lieferplan, die jeweils gesondert abzurechnen sind. Die einzelnen Abrufmengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die genauen Anliefertage, werden mit dem Einzelabruf bekanntgegeben. Die Preisstellung versteht sich frei Lager des Auftraggebers im Großraum Hamburg. II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 30.06.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: entfällt II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 2; BEL - Gerade Stahlrohrmaste ab 10m bis 16m LpH Los-Nr.: 2 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 2: LV-Pos. 110 bis 150; BEL - Gerade Stahlrohrmaste ab 10m bis 16m LpH. Bei den Mengenangaben im Leistungsverzeichnis/ Lieferplan handelt es sich um verbindliche Abnahmemengen und verpflichten HHVA zum Abruf. Die Auftragserfüllung erfolgt in Teilleistungen gemäß Lieferplan, die jeweils gesondert abzurechnen sind. Die einzelnen Abrufmengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die genauen Anliefertage, werden mit dem Einzelabruf bekanntgegeben. Die Preisstellung versteht sich frei Lager des Auftraggebers im Großraum Hamburg. II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 30.06.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: entfällt II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 3; BEL - Ausleger Stahlrohrmaste ab 5m bis 7,5m LpH Los-Nr.: 3 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 3: LV-Pos. 160 bis 230; BEL - Ausleger Stahlrohrmaste ab 5m bis 7,5m LpH. Bei den Mengenangaben im Leistungsverzeichnis/ Lieferplan handelt es sich um verbindliche Abnahmemengen und verpflichten HHVA zum Abruf. Die Auftragserfüllung erfolgt in Teilleistungen gemäß Lieferplan, die jeweils gesondert abzurechnen sind. Die einzelnen Abrufmengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die genauen Anliefertage, werden mit dem Einzelabruf bekanntgegeben. Die Preisstellung versteht sich frei Lager des Auftraggebers im Großraum Hamburg. II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 30.06.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: entfällt II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 4; BEL - Ausleger Stahlrohrmaste ab 9,5m bis 15m LpH Los-Nr.: 4 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 4: LV-Pos. 240 bis 270; BEL - Ausleger Stahlrohrmaste ab 9,5m bis 15m LpH. Bei den Mengenangaben im Leistungsverzeichnis/ Lieferplan handelt es sich um verbindliche Abnahmemengen und verpflichten HHVA zum Abruf. Die Auftragserfüllung erfolgt in Teilleistungen gemäß Lieferplan, die jeweils gesondert abzurechnen sind. Die einzelnen Abrufmengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die genauen Anliefertage, werden mit dem Einzelabruf bekanntgegeben. Die Preisstellung versteht sich frei Lager des Auftraggebers im Großraum Hamburg. II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 30.06.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: entfällt II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 5; LSA - Gerade Stahlrohrmaste Los-Nr.: 5 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 5: LV-Pos. 280 bis 310; LSA - Gerade Stahlrohrmaste. Bei den Mengenangaben im Leistungsverzeichnis/ Lieferplan handelt es sich um verbindliche Abnahmemengen und verpflichten HHVA zum Abruf. Die Auftragserfüllung erfolgt in Teilleistungen gemäß Lieferplan, die jeweils gesondert abzurechnen sind. Die einzelnen Abrufmengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die genauen Anliefertage, werden mit dem Einzelabruf bekanntgegeben. Die Preisstellung versteht sich frei Lager des Auftraggebers im Großraum Hamburg. II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 30.06.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: entfällt II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 6; LSA – Ausleger Stahlrohrmaste Los-Nr.: 6 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 6: LV-Pos. 320 bis 370; LSA – Ausleger Stahlrohrmaste. Bei den Mengenangaben im Leistungsverzeichnis/ Lieferplan handelt es sich um verbindliche Abnahmemengen und verpflichten HHVA zum Abruf. Die Auftragserfüllung erfolgt in Teilleistungen gemäß Lieferplan, die jeweils gesondert abzurechnen sind. Die einzelnen Abrufmengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die genauen Anliefertage, werden mit dem Einzelabruf bekanntgegeben. Die Preisstellung versteht sich frei Lager des Auftraggebers im Großraum Hamburg. II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 30.06.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: entfällt II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 7; BEL - Gerade Stahlrohrmaste 3,15m Los-Nr.: 7 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 7: LV-Pos. 380; BEL - Gerade Stahlrohrmaste 3,15m. Bei den Mengenangaben im Leistungsverzeichnis/ Lieferplan handelt es sich um verbindliche Abnahmemengen und verpflichten HHVA zum Abruf. Die Auftragserfüllung erfolgt in Teilleistungen gemäß Lieferplan, die jeweils gesondert abzurechnen sind. Die einzelnen Abrufmengen sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die genauen Anliefertage, werden mit dem Einzelabruf bekanntgegeben. Die Preisstellung versteht sich frei Lager des Auftraggebers im Großraum Hamburg. II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 30.06.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: entfällt II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: Abschnitt III - Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmennamen, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Name Geschäftsführer, vertretungsberechtigten Gesellschaftern. - Wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers/Bieters für die Ausübung der ausgeschriebenen Tätigkeit eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Zulassung erforderlich ist, ist dies mit dem Teilnahmeantrag / Angebot mitzuteilen und der entsprechende Nachweis zu erbringen. III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Erklärung und Nachweis über das Vorliegen einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit der unter Mindestanforderung genannten Deckungshöhe durch Vorlage der Bestätigung des Versicherungsgebers, alternativ durch Vorlage einer rechtsverbindlichen Erklärung des Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen abzuschließen.; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Erklärung und Nachweis über das Vorliegen einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit der unter Mindestanforderung genannten Deckungshöhe durch Vorlage der Bestätigung des Versicherungsgebers, alternativ durch Vorlage einer rechtsverbindlichen Erklärung des Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen abzuschließen. III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Zertifizierung gemäß DIN/ISO 9001 oder vergleichbar (vgl. Erklärung Qualitätssicherung) - Für die Qualitätssicherung gilt für Beleuchtungsmaste die Herstellung nach DIN EN 40/ DIN EN 1090-1, für Lichtsignalanlagenmaste die Herstellung nach DIN EN 1090-1. - Es sind mindestens drei geeignete, unterschiedliche Referenzen zu benennen. - Eignungskriterien gem. Mastkategorien; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Zertifizierung gemäß DIN/ISO 9001 oder vergleichbar (vgl. Erklärung Qualitätssicherung) - Für die Qualitätssicherung gilt für Beleuchtungsmaste die Herstellung nach DIN EN 40/ DIN EN 1090-1, für Lichtsignalanlagenmaste die Herstellung nach DIN EN 1090-1. - Es sind mindestens drei geeignete, unterschiedliche Referenzen zu benennen. - Eignungskriterien gem. Mastkategorien III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen: entfällt III.2) Bedingungen für den Auftrag III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand (nur für Dienstleistungsaufträge): entfällt III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: nicht angegeben III.2.3) Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind: entfällt Abschnitt IV Verfahren IV.1) Beschreibung IV.1.1) Verfahrensart: Offenes Verfahren. Beschleunigtes Verfahren: ja; Begründung: Dringend gewordene Bedarfe aufgrund von Lieferengpässen. IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: entfällt IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion: Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein; IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA): Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren: nicht angegeben IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: Tag: 01.09.2022; Ortszeit: 10:00 IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: nicht angegeben IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6) Bindefrist des Angebots: Das Angebot muss gültig bleiben bis: 21.10.2022 IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Tag: 01.09.2022; Ortszeit: 10:00, Ort: Die Öffnung der Angebote erfolgt nicht öffentlich.; Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Abschnitt VI Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein; Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: nicht angegeben VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen: Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert VI.3) Zusätzliche Angaben: entfällt VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Finanzbehörden, Interner Service und Steuerung Abt. 14; Postanschrift: Gänsemarkt 36; Ort: Hamburg; Postleitzahl: 20354; Land: Deutschland; E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de; Telefon: +49 40428231690; Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/; Fax: +49 40427923080 VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Finanzbehörden, Interner Service und Steuerung Abt. 14; Postanschrift: Gänsemarkt 36; Ort: Hamburg; Postleitzahl: 20354; Land: Deutschland; E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de; Telefon: +49 40428231690; Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/; Fax: +49 40427923080 VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gilt GWB §160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Finanzbehörden, Interner Service und Steuerung Abt. 14; Postanschrift: Gänsemarkt 36; Ort: Hamburg; Postleitzahl: 20354; Land: Deutschland; E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de; Telefon: +49 40428231690; Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/; Fax: +49 40427923080 VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 02.08.2022

Straßenbeleuchtung/ Beleuchtungsanlagen im Freien,Signalanlagen/ Verkehrsampeln