Rahmenvertrag BEL- Stahlrohrmaste 2023

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen: Offizielle Bezeichnung: Hamburg Verkehrsanlagen GmbH; Nationale Identifikationsnummer: nicht angegeben; Postanschrift: Am Neumarkt 44; Ort: Hamburg; NUTS-Code: DE600; Postleitzahl: 22041; Land: Deutschland; Kontaktstelle(n): nicht angegeben; Telefon: nicht angegeben; E-Mail: ausschreibungen@hhva.de; Fax: nicht angegeben; Internet-Adresse(n): Hauptadresse: www.hhva.de; Adresse des Beschafferprofils: nicht angegeben I.2) Gemeinsame Beschaffung: Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben I.3) Kommunikation: Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.de/unterlagen/2751274/zustellweg-auswaehlen Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via (URL): https://www.evergabe.de; I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers: Andere: Landeseigene juristische Person des privaten Rechts (GmbH) I.5) Haupttätigkeiten: Andere Tätigkeit: Bau und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und Lichtsignalanlagen der Freien und Hansestadt Hamburg. Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvertrag BEL- Stahlrohrmaste 2023; Referenznummer der Bekanntmachung: EU230126RX01 II.1.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.1.3) Art des Auftrags: Lieferauftrag II.1.4) Kurze Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Herstellung und Lieferung von feuerverzinkten Stahlrohrmasten für den Einsatz an Beleuchtungsanlagen, nach Zeichnung und Vorgabe der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (kurz: HHVA). Es ist beabsichtigt, einen Rahmenvertrag voraussichtlich für die Zeit ab Zuschlagserteilung, bis zum 31.12.2024 zu schließen. Weitere Optionen sind nicht vorgesehen. II.1.5) Geschätzter Gesamtwert: Wert ohne MwSt.: entfällt II.1.6) Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2) Beschreibung II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: BEL- Gerade Stahlrohrmaste 3,15m Los-Nr.: 1 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Losaufteilung Los 1 BEL- Gerade Stahlrohrmaste 3,15m Pos. 10: SAP- Mat. Nr. 10004889; 30 Stück BEL GM 3,15m

Die Leistung wird im sog. "Open-Book-Verfahren" in ausgeschrieben. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen (Einzel-)Mengen der Stahlrohrmaste mit EST stellen Gesamtbedarfe dar. Innerhalb der jeweiligen Masthöhe soll es möglich sein, eine Auswahl zwischen Stahlrohrmasten mit EST und Stahlrohrmasten mit FP zu treffen. Die jeweiligen Mengen werden sich voraussichtlich wie folgt aufteilen: 65% EST und *35% FP II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 31.12.2024; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: BEL- Gerade Stahlrohrmaste bis 8m LPH Los-Nr.: 2 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 2 BEL- Gerade Stahlrohrmaste bis 8m LPH Pos. 20: SAP- Mat. Nr. 10004890; 300 Stück BEL GM 4m (195 St.) *Pos. 30: SAP- Mat. Nr. 10409849; 1 Stück BEL GM 4m m. FP (105 St.) Pos. 40: SAP- Mat. Nr. 10004893; 200 Stück BEL GM 5m (130 St.) *Pos. 50: SAP- Mat. Nr. 10400917; 1 Stück BEL GM 5m m. FP (70 St.) Pos. 60: SAP- Mat. Nr. 10004894; 30 Stück BEL GM 6m (20 St.) *Pos. 70: SAP- Mat. Nr. 10457887; 1 Stück BEL GM 6m m. FP (10 St.) Pos. 80: SAP- Mat. Nr. 10362690; 20 Stück BEL GM 7m (13 St.) *Pos. 90: SAP- Mat. Nr. 10362692; 1 Stück BEL GM 7m mit Tragstutzen (7 St.) Pos. 100: SAP- Mat. Nr. 10004895; 20 Stück BEL GM 8m ohne Tür Pos. 110: SAP- Mat. Nr. 10004896; 60 Stück BEL GM 8m (39 St.) *Pos. 120: SAP- Mat. Nr. 10400916; 1 Stück BEL GM 8m m. FP (21 St.)

Die Leistung wird im sog. "Open-Book-Verfahren" in ausgeschrieben. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen (Einzel-)Mengen der Stahlrohrmaste mit EST stellen Gesamtbedarfe dar. Innerhalb der jeweiligen Masthöhe soll es möglich sein, eine Auswahl zwischen Stahlrohrmasten mit EST und Stahlrohrmasten mit FP zu treffen. Die jeweiligen Mengen werden sich voraussichtlich wie folgt aufteilen: 65% EST und *35% FP II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 31.12.2024; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: BEL- Gerade Stahlrohrmaste ab 10m bis 16m LPH Los-Nr.: 3 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 3 BEL- Gerade Stahlrohrmaste ab 10m bis 16m LPH Pos. 130: SAP- Mat. Nr. 10004897; 35 Stück BEL GM 10m (23 St.) *Pos. 140: SAP- Mat. Nr. 10409417; 1 Stück BEL GM 10m m. FP (12 St.) Pos. 150: SAP- Mat. Nr. 10461035; 30 Stück BEL GM 12,5m EST 0,2m FP Türverstärkung Pos. 160: SAP- Mat. Nr. 10461036; 30 Stück BEL GM 12,5m EST 1,5m m. Türverstärkung

Die Leistung wird im sog. "Open-Book-Verfahren" in ausgeschrieben. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen (Einzel-)Mengen der Stahlrohrmaste mit EST stellen Gesamtbedarfe dar. Innerhalb der jeweiligen Masthöhe soll es möglich sein, eine Auswahl zwischen Stahlrohrmasten mit EST und Stahlrohrmasten mit FP zu treffen. Die jeweiligen Mengen werden sich voraussichtlich wie folgt aufteilen: 65% EST und *35% FP II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 31.12.2024; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: BEL- Ausleger Stahlrohrmaste ab 5m bis 7,5m LPH Los-Nr.: 4 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 4 BEL- Ausleger Stahlrohrmaste ab 5m bis 7,5m LPH Pos. 180: SAP- Mat. Nr. 10004899; 50 Stück BEL AM 5/0,80m (33 St.) *Pos. 190: SAP- Mat. Nr. 10400891; 1 Stück BEL AM 5/0,80m m. FP (17 St.) Pos. 200: SAP- Mat. Nr. 10400820; 600 Stück BEL AM 6/1,80m 10° (100) (390 St.) *Pos. 210: SAP- Mat. Nr. 10400893; 1 Stück BEL AM 6/1,80m 10° m. FP (210 St.) *Pos. 220: SAP- Mat. Nr. 10460333; 1 Stück BEL AM 7,5/2,55m m. FP (195 St.) Pos. 230: SAP- Mat. Nr. 10460334; 300 Stück BEL AM 7,5/2,55m (100) (105 St.)

Die Leistung wird im sog. "Open-Book-Verfahren" in ausgeschrieben. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen (Einzel-)Mengen der Stahlrohrmaste mit EST stellen Gesamtbedarfe dar. Innerhalb der jeweiligen Masthöhe soll es möglich sein, eine Auswahl zwischen Stahlrohrmasten mit EST und Stahlrohrmasten mit FP zu treffen. Die jeweiligen Mengen werden sich voraussichtlich wie folgt aufteilen: 65% EST und *35% FP II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 31.12.2024; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: BEL- Ausleger Stahlrohrmaste ab 9,5m bis 15m LPH Los-Nr.: 5 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 5 BEL- Ausleger Stahlrohrmaste ab 9,5m bis 15m LPH *Pos. 240: SAP- Mat. Nr. 10004906; 1 Stück BEL AM 9,5/2,8m m. FP (175 St.) Pos. 250: SAP- Mat. Nr. 10004907; 500 Stück BEL AM 9,5/2,8m (325 St.) Pos. 260: SAP- Mat. Nr. 10004908; 100 Stück BEL AM 11,8/3,55m (65 St.) *Pos. 270: SAP- Mat. Nr. 10004909; 1 Stück BEL AM 11,8/3,55m m. FP (35 St.)

Die Leistung wird im sog. "Open-Book-Verfahren" in ausgeschrieben. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen (Einzel-)Mengen der Stahlrohrmaste mit EST stellen Gesamtbedarfe dar. Innerhalb der jeweiligen Masthöhe soll es möglich sein, eine Auswahl zwischen Stahlrohrmasten mit EST und Stahlrohrmasten mit FP zu treffen. Die jeweiligen Mengen werden sich voraussichtlich wie folgt aufteilen: 65% EST und *35% FP II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 31.12.2023; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Sondermaste Los-Nr.: 6 II.2.2) CPV-Code Hauptteil: 34928510; CPV-Code Zusatzteil: II.2.3) NUTS-Codes: DE600; Hauptort der Ausführung: Offizielle Bezeichnung: Ausführungsort; Postleitzahl: 21129; Ort: Hamburg-Altenwerder; Land: Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Los 6 Sondermaste Pos. 280: SAP- Mat. Nr. 10461262; 20 Stück BEL GM 6,6m m. FP Sondermast Pos. 290: SAP- Mat. Nr. 10418174; 20 Stück BEL GM 6,6m Sondermast

Die Leistung wird im sog. "Open-Book-Verfahren" in ausgeschrieben. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen (Einzel-)Mengen der Stahlrohrmaste mit EST stellen Gesamtbedarfe dar. Innerhalb der jeweiligen Masthöhe soll es möglich sein, eine Auswahl zwischen Stahlrohrmasten mit EST und Stahlrohrmasten mit FP zu treffen. Die jeweiligen Mengen werden sich voraussichtlich wie folgt aufteilen: 65% EST und *35% FP II.2.5) Zuschlagskriterien: Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.6) Geschätzter Wert ohne MwSt.: II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: / Ende: 31.12.2024; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen: entfällt II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein; Projektnummer oder -referenz: II.2.14 Zusätzliche Angaben: Abschnitt III - Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers/Bieters für die Ausübung der ausgeschriebenen Tätigkeit eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Zulassung erforderlich ist, ist dies mit dem Teilnahmeantrag / Angebot mitzuteilen und der entsprechende Nachweis zu erbringen. III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Erklärung und Nachweis über das Vorliegen einer Berufs-/ Betriebshaftpflichtversicherung mit der unter Mindestanforderung genannten Deckungshöhe durch Vorlage der Bestätigung des Versicherungsgebers, alternativ durch Vorlage einer rechtsverbindlichen Erklärung des Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen abzuschließen. - Es sind mindestens zwei geeignete, unterschiedliche Referenzen zu benennen.; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Die Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung weist mindestens folgende Deckungssummen je Schadensfall auf: - 2.500.000 € für Sachschäden - 1.000.000 € für Vermögensschäden

- Benennung von mindestens zwei unterschiedlichen Referenzen: a) die mit dem Ausschreibungsgegenstand (Art und Umfang) vergleichbar sind b) Die Referenzen müssen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beendet worden sein. III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Für die im Leistungsverzeichnis/ in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Lose und die darin enthaltenen Einzelpositionen, sind die in der „Anlage I Mastkategorien Mindestkriterien“ aufgeführten Kriterien der jeweils zum einzelnen Stahlrohrmast dazugehörigen Kategorie(n) zu erfüllen. - Zertifizierung gemäß DIN/ISO 9001 oder vergleichbar; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Für die im Leistungsverzeichnis/ in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Lose und die darin enthaltenen Einzelpositionen, sind die in der „Anlage I Mastkategorien Mindestkriterien“ aufgeführten Kriterien der jeweils zum einzelnen Stahlrohrmast dazugehörigen Kategorie(n) zu erfüllen. Angebote, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. - Für die Qualitätssicherung gilt für Beleuchtungsmaste die Herstellung nach DIN EN 40/ DIN EN 1090-1; Es muss eine Zertifizierung gemäß den Bestimmungen vorliegen. III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen: entfällt III.2) Bedingungen für den Auftrag III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand (nur für Dienstleistungsaufträge): entfällt III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: nicht angegeben III.2.3) Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind: entfällt Abschnitt IV Verfahren IV.1) Beschreibung IV.1.1) Verfahrensart: Offenes Verfahren. Beschleunigtes Verfahren: nein IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: entfällt IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion: Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein; IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA): Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren: nicht angegeben IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: Tag: 27.06.2023; Ortszeit: 09:00 IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6) Bindefrist des Angebots: Das Angebot muss gültig bleiben bis: 11.08.2023 IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Tag: 27.06.2023; Ortszeit: 09:00, Ort: Die Öffnung der Angebote erfolgt nicht öffentlich.; Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Abschnitt VI Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein; Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: nicht angegeben VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen: Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert. Die Zahlung erfolgt elektronisch VI.3) Zusätzliche Angaben: entfällt VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Finanzbehörden, Interner Service und Steuerung Abt. 14; Postanschrift: Gänsemarkt 36; Ort: Hamburg; Postleitzahl: 20354; Land: Deutschland; E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de; Telefon: +49 40428231690; Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/; Fax: +49 40427923080 VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Finanzbehörden, Interner Service und Steuerung Abt. 14; Postanschrift: Gänsemarkt 36; Ort: Hamburg; Postleitzahl: 20354; Land: Deutschland; E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de; Telefon: +49 40428231690; Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/; Fax: +49 40427923080 VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ist der Bieter der Auffassung, dass dieses Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabebestimmungen beinhaltet, kann er diesen Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erkennen gegenüber dem Auftraggeber rügen. Sollte der Auftraggeber dieser Rüge nicht abhelfen wollen, kann der Bieter binnen 15 Tagen nach Eingang dieser Nichtabhilfeentscheidung einen Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB schriftlich bei der Vergabekammer stellen. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Finanzbehörden, Interner Service und Steuerung Abt. 14; Postanschrift: Gänsemarkt 36; Ort: Hamburg; Postleitzahl: 20354; Land: Deutschland; E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de; Telefon: +49 40428231690; Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/; Fax: +49 40427923080 VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 15.05.2023

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