Rahmenvertag für Planungsleistungen bei Kooperationen, 6 Lose

Die Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW), die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH), die Gasnetz Hamburg GmbH (GNH), die Hamburger Energiewerke GmbH (HEnW) und die Hamburger Stadtentwässerung AöR (HSE) sind Betreiber der Netzinfrastruktur in den Bereichen Trinkwasser, Strom, Gas, Fernwärme und Abwasser in der Freien und Hansestadt Hamburg. In Anbetracht der Drucksache 21/15573 Verkehrsflussoptimierung durch verbesserte Koordinierung des Hamburger Senats sind die Vertragspartner bestrebt, ihre Baustellenzeiten zu verkürzen, um somit den Eingriff in den Verkehrsraum der Metropole Hamburg zu verringern. Aus diesem Grund wird ein gemeinsamer Rahmenvertrag für Planungsleistungen bei Kooperationen ausgeschrieben. Der Rahmenvertrag soll zur Anwendung kommen, wenn sich mindestens zwei der genannten Unternehmen an einem Projekt beteiligen wollen.

Die Rahmenvertragslaufzeit beträgt 4 Jahre und enthält eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr (Bitte beachten Sie diesbezüglich die Lohngleitklausel im jeweiligen Vertragsentwurf).

Der Rahmenvertrag wird in 6 Losen durch die SNH ausgeschrieben: Das Los 1 für gemeinschaftliche Leistungen, das Los 2 für HWW-spezifische Leistungen, das Los 3 für GNH-spezifische Leistungen, das Los 4 für HEnW-spezifische Leistungen, das Los 5 für HSE-spezifische Leistungen und das Los 6 für SNH-spezifische Leistungen. Für die Lose 2-6 wird angestrebt, eine Anzahl von zwei Auftragnehmern vertraglich zu binden. Für das Los 1 wird die vertragliche Verpflichtung von drei Auftragnehmern angestrebt. Die Auftraggeber sind bestrebt, auf eine gleichmäßige Auslastung unter den Auftragnehmern jeden Loses zu achten.

Für Leistungen des Auftragnehmers in einem konkreten Projekt erfolgt ein Abruf im Einzelfall durch den jeweiligen Auftraggeber. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt entsprechend dem Abruf an den jeweiligen Auftraggeber des Abrufs.

Auftraggeber Los 1: Gemeinsame Leistungen Der Rahmenvertrag wird mit der SNH geschlossen. Aus diesem Rahmenvertrag können aber gleichberechtigt die Partner HWW, GNH, HEnW und HSE eigenständig abrufen, ohne dass eine anteilige Aufteilung des Auftragswertes zwischen den Partnern erfolgt. Die abrufende Partei ist für das konkrete Projekt Auftraggeber, Ansprech- und Abrechnungspartner für den Auftragnehmer.

Lose 2-6: Spezifische Leistungen Die Rahmenverträge für die spezifischen Lose 2, 3, 4 und 5 werden von SNH im Namen und auf Rechnung für den jeweiligen Partner geschlossen. Der jeweilige Partner wird nach Abschluss der Vergabe Auftraggeber, Ansprech- und Abrechnungspartner für den Auftragnehmer und ist entsprechend berechtigt, unabhängig von SNH Abrufe zu tätigen. Für das Los 6 ist SNH Auftraggeber, Ansprech- und Abrechnungspartner für den Auftragnehmer und entsprechend abrufberechtigt.