Rahmenvereinbarung Umzugsleistungen und Transporte SMIL 2027-2028

a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Name des Auftraggebers: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL); Straße, Hausnummer: Archivstraße 1; Postleitzahl: 01097; Ort: Dresden; Land: Deutschland; E-Mail: poststelle@smil.sachsen.de; Telefonnummer: +49 3515640; Internetadresse: https://smil.sachsen.de; Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden; Anschrift, an die die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: www.evergabe.de d) Art und Umfang der Leistung: Aufgrund von häufigeren Umzügen sowie erforderlicher Transporte im gesamten SMIL (an derzeit drei Standorten in Dresden) soll ein Rahmenvertrag für Umzugsleistungen (zahlreiche Mitarbeiterumzüge, sowie Umzugs- und Transportleistungen jeglicher Art) für die Laufzeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2028 (mit einmaliger Verlängerungsoption bis 31.12.2029) abgeschlossen werden.; Orte der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) - Ministerium und Geschäftsbereich; an den Behördenstandorten in Dresden; Postleitzahl: 01097; Ort: Dresden; Land: Deutschland e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: 01.01.2027; Ende: 31.12.2028; (+Per Verlängerungsoption durch den Auftraggeber für 2029: 01.01.2029 - 31.12.2029) h) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. i) Angebotsfrist: 24.06.2026, 12:00 Uhr; Bindefrist: 31.08.2026 j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Für die vom Auftragnehmer im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu erbringenden Leistungen wird nach Abnahme eine Vergütung gemäß seinem Angebot vereinbart.

Mit der vorgenannten Vergütung sind alle nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen und alle bei seiner Durchführung anfallenden Kosten, wie z. B. sämtliche Personal-, Sach-, Material-, Versicherungs-, Reise-, Fahrt-, Transport- und alle sonstigen Nebenkosten sowie sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie die urheberrechtlichen Ansprüche abgegolten. Eine Abtretung der Forderung des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers rechtswirksam.

Die Bezahlung erfolgt mit einer Fälligkeit von 30 Kalendertagen ab Eingang einer prüffähigen Rechnung. Sie wird zum Fälligkeitszeitpunkt vom Auftraggeber auf das in der Rechnung anzugebende Konto des Auftragnehmers (Angabe von IBAN und BIC sind dabei Voraussetzung) überwiesen.

Die Rechnungslegung erfolgt an die jeweilige Rechnungsadresse des Abrufenden.

Es besteht die Möglichkeit, elektronische Rechnungen im Standard XRechnung über die OZG-konforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) zu stellen. Die dazu notwendige Leitweg-ID des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung lautet 14-1001007SMR01-15.

Vorzugsweise soll die Rechnungserstellung deshalb als E-Rechnung mit der Leitweg-ID „14-1001007SMR01-15“ erfolgen. Für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung sind die Hinweise und Erläuterungen in der Anlage 5 dieser Vergabeunterlage (Informationsblatt für Rechnungssteller) zu beachten.

Rechnungsadresse bei Abruf durch das SMIL: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Referat 11 Auftrags-Nr.: … Archivstr. 1, 01097 Dresden

Bei Rechnungsversand per E-Mail als PDF-Dokument ist das Postfach HKR.Rechnung-SMR@fs.sachsen.de zu verwenden. l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: Bestandteile des Angebotes sind u. a. auch Nachweise und Erklärungen zur Eignung von Bietern und Teilnehmern von Bietergemeinschaften sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Zu den Eignungskriterien zählen die

a) Fachkunde, b) Leistungsfähigkeit und c) Zuverlässigkeit.

a) Zum Nachweis der Fachkunde ist für jeden Bieter oder für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 1 der Vergabeunterlage zu erklären bzw. einzureichen:

• der bzw. die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Nachweise der VOL-Präqualifikation nach § 3 Abs. 2 SächsVergabeG (PQ-VOL)

o oder

Handelsregisterauszug

o oder

eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und jedes Unterauftragnehmers.

• Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft • drei Referenzen (Eigenerklärungen oder Referenzschreiben) aus den letzten drei Jahren, welche mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Durch die Referenzen sind nachzuweisen: o Umzugsleistungen sowie o Umzügen von Behörden bzw. öffentlichen Verwaltungen Ergänzend zu Anlage 1 können die Referenzen auf weiteren Seiten vorgelegt werden.

b) Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit ist für jeden Bieter oder für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 2 der Vergabeunterlage Nachfolgendes darzustellen/anzugeben:

• Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung sowie Vermögensschadenshaftpflicht mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 500.000,- EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr für Personenschäden sowie mindestens 100.000,- EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr für sonstige Schäden, insbesondere Vermögensschäden für den Bieter oder jeden Teilnehmer einer Bietergemeinschaft (Vorlage einer Kopie des entsprechenden Versicherungsscheins oder Erklärung, dass eine Versicherungsbestätigung bis zur Zuschlagserteilung beigebracht wird) • Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens innerhalb der letzten drei Jahre • Jahresumsätze (jeweils Gesamtumsatz und Umsatz in dem für die Ausschreibung maßgebenden Geschäftszweig) in den zurückliegenden drei Jahren

c) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat der Bieter oder jeder Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 3 der Vergabeunterlage zu erklären

• Den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen wurde und wird nachgekommen. • Die Vorgaben zur Zahlung eines Mindestlohnes und zu den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz bzw. vergleichbare Standards im Herkunftsland des Bieters werden eingehalten und die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb um einen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) liegen nicht vor. • Mein/unser Unternehmen befindet sich nicht in Insolvenz oder in Liquidation. • Das Unternehmen unterstützt keinerlei terroristische Vereinigungen und Organisationen. • Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegen nicht vor. • Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass fahrlässige oder vorsätzliche Falschangaben in den vorstehenden Erklärungen meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben können. Die Nutzung der beiliegenden Anlagen ist zwingend. Sie sind vom Bieter und von je-dem Teilnehmer der Bietergemeinschaft vollständig auszufüllen. Alle geforderten Unterlagen und Nachweise sind sowohl für den Bieter als auch jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Steht für die notwendigen Angaben nicht ausreichend Platz zur Verfügung, können diese um weitere Anlagen ergänzt werden. Für das Ausfüllen ist Textform (§ 126 b BGB) ausreichend m) Kosten für Vervielfältigungen der Vergabeunterlagen: entfällt n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen

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