Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeitenden des Landkreises Havelland, der Städte Nauen und Falkensee sowie der Gemeinde Wustermark

Der Ausschreibungsverbund (AV) beabsichtigt die Auftragsvergabe im Sinne einer Rahmenvereinbarung an ein zentrales Dienstleistungsunternehmen, welches das Fahrrad-Leasing vollumfänglich anbietet. Dazu gehören neben dem eigentlichen Leasing von Fahrrädern auch - die Erbringung von Versicherungs- und Serviceleistungen (Inspektionen, Reparaturen), - die Bereitstellung einer Kommunikationsplattform zur Bestell-, Schadens- und Rückgabeabwicklung und - sämtliche für die Leistungserbringung des Auftragnehmers benötigte organisatorische und technische Unterstützung.

Zum Zeitpunkt dieser Ausschreibung gelten folgende Rahmenbedingungen des Auftraggebers als gesetzt und müssen in ihrer Individualität durch den Auftragnehmer erfüllt werden: - eine Unterscheidung von berechtigten und unberechtigten Mitarbeitenden nach Vorgaben des Auftraggebers, also Arbeitgebers/Dienstherrn, - eine maximale Bestellmenge von einem Fahrrad je Mitarbeitender/-m (gleichlautende Menge zur Überlassung), - eine Beschränkung des Angebots auf Fahrräder, Lastenfahrräder und Pedelecs, welche bestellt und überlassen werden können, - Ausschluss sogenannter S-Pedelecs, für die eine Kennzeichen- und Versicherungspflicht besteht, - eine Wertobergrenze des Fahrrades einschließlich des leasingfähigen Zubehörs (Ausstattungsvarianten und Sonderausstattungen, versicherungskonformes Fahrradschloss etc.) sowie der Kosten für Versicherungen, Service- und Wartungsleistungen von 7.000 EUR inklusive Umsatzsteuer, - eine verpflichtend für jeden Leasing-Einzelvertrag abzuschließende Fahrradversicherung (Vollkasko), - eine verpflichtend für jeden Leasing-Einzelvertrag abzuschließende Arbeitgeber-/Dienstherrnausfallversicherung, - ein verpflichtend für jeden Leasing-Einzelvertrag abzuschließendes Servicepaket, das mindestens die Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) erfüllt und entsprechende Leistungen abdeckt. Ein erweitertes Servicepaket kann freiwillig (zusätzlich oder ersetzend) für jeden Leasing-Einzelvertrag abgeschlossen werden, welches die zuvor genannten grundsätzlichen Mindestanforderungen erfüllt und darüber hinaus weitere Leistungen beinhaltet (z.B. Verschleiß, Full-Service, etc.), - eine fortlaufend gleichbleibende Höhe des Entgeltumwandlungsbetrages entsprechend der monatlichen Leasingrate (inkl. Versicherungs- und Serviceleistungen), - eine Privatnutzung der Fahrräder mit Versteuerung eines geldwerten Vorteils.

Es werden keine Mindestabnahmemengen festgelegt. Zu liefern ist der tatsächliche Bedarf.

Die Vertragsbeziehungen werden mit einer Rahmenvereinbarung, einem Leasing-Rahmenvertrag und den entsprechenden Leasing-Einzelverträgen definiert. Im Innenverhältnis schließt der Auftraggeber mit den Mitarbeitenden Überlassungsverträge.

Die Einzelheiten und die Gesamtheit aller Anforderungen ergeben sich aus Dok. 4.01 Leistungsbeschreibung, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.