Rahmenvereinbarung Rechtsberatung des BMWK im Zusammenhang mit Fragen der Energiekrise bis 31.12.2024 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils 12 Monate

Im Rahmen dieses Loses unterstützt der Auftragnehmer das BMWK bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher. Dies umfasst insbesondere: Maßnahmen zur Senkung des Strompreises, insbesondere der Strompreisbremse Maßnahmen zur Senkung des Strompreises, namentlich der Strompreisbremse nach dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG), insbesondere dessen rechtliche Ausgestaltung, praktische Umsetzung und Weiterentwicklung sowie mögliche Nachsteuerung. Hinzu treten Rechtsfragen zur Anwendung des Gesetzes betreffend die Abschöpfung von Übergewinnen. Maßnahmen zur Senkung der Gas- und Wärmepreise, insbesondere der Gas- und Wärmepreisbremse Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Senkung der Gas- und Wärmepreise. Dies kann beispielsweise zur rechtlichen Ausgestaltung, Umsetzung und Weiterentwicklung sowie möglicher Nachsteuerung des EWPBG sowie des EWSG erfolgen. Das umfasst insbesondere die Prüfung der Nachsteuerung der Gesetze, sowie die (Nach-)Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. In beiden hier genannten Arbeitsschwerpunkten ist das europäische Beihilferecht besonders relevant. Relevante Rechtsgebiete: Energierecht, Europa- und Beihilferecht, Öffentliches Recht. Geschätztes Volumen: 2023: 10.200h 2024: 5.200h

Beratung bei dem Beteiligungserwerb an und Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen im Energiesektor sowie bei der Beteiligungsverwaltung Der Auftragnehmer unterstützt das BMWK anlassbezogen bei konkreten Verfahren im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen im Energiesektor. Der Auftragnehmer stellt auf Wunsch des BMWK kurzfristig rechtliche Expertise zur Verfügung, u.a. für Vertragsverhandlungen (z. B. Abschluss Share Purchase Agreements, Shareholder Agreements, Garantien), Durchführung von M&A-Verfahren (inkl. Legal Due Diligence), übernimmt kapitalmarktrechtliche Mitteilungspflichten und begleitet behördliche Genehmigungsverfahren (insb. bei der EU-Kommission). Zudem bietet der AN Rechtsberatung und Unterstützung bei der konsistenten und rechtssicheren Gestaltung und Umsetzung der diversen Sonder-/Beteiligungsfinanzierungen und der Hilfsprogramme des Bundes für Unternehmen im Kontext der Energiekrise. Auch im Rahmen der Verwaltung durch den Bund eingegangener Beteiligungen unterstützt der AN bei der Prüfung relevanter rechtlicher Fragestellungen, bspw. zum Beihilfe-, Kartell-, Vertrags-, Handels-, Gesellschafts-, Steuer-, Haushalts- und sonstigem Verwaltungsrecht. Relevante Rechtsgebiete: Beihilferecht, Kartellrecht, Vertragsrecht, M&A, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Öffentliches Recht. Geschätztes Volumen: 2023: 3.900h 2024: 3.900h

Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Strom Rechtliche Beratung zu Fragen des Strommarkts, des Strommarktdesigns, der Reserven außerhalb des Strommarkts und der erneuerbaren Energien im Kontext der Energiekrise. Dies umfasst Beratung zum kurzfristigen Aufwuchs der Infrastruktur für erneuerbare Energien und der Ausgestaltung von Instrumenten zur Sicherung der Stromversorgung. Europäische Energiepolitik: Rechtliche Beratung u.a. zur Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen im Energierecht (bspw. Energieeffizienzrichtlinie, Gebäuderichtlinie, Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie Rechtsakte der anstehenden EU-Strommarktreform). Die Aufgabe umfasst die rechtliche Beobachtung und Analyse des Vorgehens der EU-Kommission, der Rechtsprechung europäischer Gerichte sowie von Ansätzen anderer EU-Mitgliedsstaaten. Relevante Rechtsgebiete: Europarecht, Energierecht, EU-Beihilferecht, Verwaltungsrecht, Bau- und Planungsrecht Geschätztes Volumen: 2023: 1.550h 2024: 1.200h

Gasversorgung allgemein Der Auftragnehmer unterstützt das BMWK anlassbezogen in der rechtlichen Beratung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung. Dies umfasst grundsätzliche Fragen der Gasversorgung, Gasnetzregulierung und des Energiewirtschaftsgesetzes. Ein Schwerpunkt liegt auf der Beratung zu Krisenvorsorge und -management vor dem Hintergrund des europäischen Gasmarktregimes. Wasserstoff- und LNG-Import sowie Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb von FSRU´s und landseitigen Terminals, einschließlich Infrastruktur Dies umfasst die Beratung im Zusammenhang mit dem Aufbau von privatrechtlichen Strukturen und der vertraglichen Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Zudem alle Fragen im Zusammenhang mit Genehmigung, Planung, Bau und Betrieb entsprechender Terminals. Hinzu treten europa- und völkerrechtliche Fragen. Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdöl und Erdölprodukten Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Mineralöl insbesondere in Ostdeutschland, Sicherstellung der Rohöl- und Produktversorgung, Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Ertüchtigung von Mineralölversorgungsleitungen. Betroffene Rechtsgebiete: Energierecht, Sanktionen, Kommunal- und Verfassungsrecht; Regulierungs- und Energiewirtschaftsrecht, Kartell- und Fusionskontrollrecht, Vergabe- und Beihilferecht sowie Umwelt-, Naturschutz- und Planungsrecht, Baurecht, Immissionsschutzrecht und Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht. Geschätztes Volumen: 2023: 3.780h 2024: 3.480h