Rahmenvereinbarung muslimische Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein

Für das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein wird ab dem 01.01.2025 ein Träger gesucht, der im Umfang von bis zu 160 Fachleistungsstunden monatlich (1,0 Personalstellen) die Gefängnisseelsorge für muslimische Inhaftierte in den Justizvollzugsanstalten des Landes umsetzt und gewährleistet. Für die Leistungserbringung können jährlich max. 100.000 € in Rechnung gestellt werden. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die muslimischen Gefängnisseelsorgenden nehmen ihren seelsorgerlichen Auftrag in den Justizvollzugseinrichtungen analog zu den christlichen Gefängnisseelsorgenden wahr, wie im Landesstrafvollzugsgesetz SH sowie im Justizvollzugsdatenschutzgesetz SH beschrieben. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

• Abhaltung regelmäßiger Gebete und Freitagsgebete, • Organisation und Durchführung von muslimischen Feiertagen, • Konzipierung und Durchführung von Islamunterrichtsstunden, Kursen und Gruppenarbeiten in Abstimmung mit dem Islamwissenschaftler des Ministeriums, • Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen, • Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführungen von Gefangenen in Einzelfällen, • Besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt, • Seelsorgerische Beratung und Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe und Familienangelegenheiten, • Mitwirkung bei sozialer Hilfe für die Gefangenen und ihren Familien, • Enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ministerium, • Beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Medien für die Gefangenenbüchereien sowie bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Texte und Medien, • Mitwirkung bei besonderen Anlässen und Ereignissen in den Justizvollzugsanstalten.

Zur Ausübung der genannten Aufgaben und Tätigkeiten werden den Gefängnisseelsorgenden geeignete Räumlichkeiten in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt. ___________________________________________________________________________________________________________________ Für diese Rahmenvereinbarungen gilt die folgende Höchstmenge für die Dienstleistung: Der Höchstmenge beträgt für die maximale Laufzeit von 4 Jahren insgesamt 7.680 Fachleistungsstunden.

Bei Erreichen der Höchstmenge endet der Vertrag automatisch auch vor Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit. Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.