Rahmenvereinbarung: Juristische Unterstützung und Beratung der Rechtsreferate des BSI

Ziel dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabe eines Rahmenvertrages für Beratungsdienstleistungen zur juristischen Unterstützung der Rechtsreferate des BSI bei Verträgen. Leistungsschwerpunkt des Rahmenvertrages sollen sowohl Rechtsberatungen für konkrete Projekte, als auch die Beratung und Prüfung einzelner vertragsrechtlicher Fragen sein. Ein weiterer Teil des Auftragsgegenstands ist das Prüfen bzw. Unterstützung bei der Erstellung von Verträgen bzw. das Erstellen von Vertragsmustern. Außerdem beinhaltet es die Anfertigung von Gutachten und Stellungsnahmen, sowie sonstige juristische Tätigkeiten mit vertragsrechtlichem Schwerpunkt. Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Verschlusssachenauftrag im Sinne von § 104 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Der Auftragsnehmer muss aus diesem Grund zumindest mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ umgehen können (siehe Kapitel 4.8). Weiterhin müssen Kollisionen mit sonstigen früheren, gegenwärtigen und künftigen Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit dem dargestellten Leistungsumfang ausgeschlossen sein.