Rahmenvereinbarung für Rechtsberatung

Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung für die folgenden Leistungsbereiche (A) bis (H): (A) Gesellschaftsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu gesellschaftsrechtlichen Fragen, einschließlich der Umsetzung der Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Bundes (B) Zivilrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zur zivilrechtlichen, insbesondere AGB-rechtlichen Ausgstaltung des Mautsystems - Beratung und ggfs. Begleitung zur Gestaltung von Unterauftragnehmerverträgen - Vertretung in Aktivprozessen zur Beitreibung von Forderungen wegen Maut gegenüber Kunden und Zahlungsdienstleistern - Vertretung in Aktivprozessen bei Beschädigung dezentraler Einrichtungen des Mautsytems aufgrund von Unfällen oder Vandalismus - Vertretung in Passivprozessen, insbesondere auf Rückzahlung von Maut bei Nichtbestehen einer öffentlich-rechtlichen Mautpflicht (C) IT-Recht - Beratung und ggfs. Begleitung zur Gestaltung von IT-rechtlich geprägten Verträgen, inbesondere bei der Beschaffung von Leistungen für den Betrieb und die weitere Entwicklung des Mautsystems - Beratung und ggfs. Begleitung und Begleitung von IT-Projekten zu Erweiterungen oder Änderungen des Mautsystems (D) IP-Recht - Beratung und ggfs. Begleitung zur Sicherung von der Toll Collect GmbH oder für die Toll Collect GmbH erbrachten Entwicklungsleistungen - Vertretung in Aktiv- und Passivprozessen bei der Verletzung von gewerblichen und Leistungsschutzrechten (E) Verwaltungsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu Fragen des BFStrMG, einschließlich der hierzu ergagenen Rechtsverordnungen - Beratung und ggfs. Begleitung zu EETS-relevanten Fragestellungen - Beratung, ggfs. Begleitung und Begutachtung von Prozessen und Verfahren der Mauterhebung, -kontrolle und -nacherhebung - Vertretung in Verwaltungsgerichtsprozessen in Bezug auf die Mautkontrolle und -nacherhebung - Vertretung in sonstigen Verwaltungsgerichtsprozessen (z.B. nach IFG, UIG) (F) Arbeitsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu sämtlichen Fragen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts - Vertretung in Verhandlungen mit dem Betriebsrat - Vertretung in Arbeitsgerichtsprozessen und Einigungsstellenverfahren (G) Insolvenzrecht - Beratung, ggfs. Begleitung und Vertragsgestaltung zur Absicherung von Toll Collect bei Insolvenz von Kunden oder Lieferanten - Vertretung in Passivprozessen, insbesondere bei Insolvenzanfechtung von Zahlungen wegen Maut - Vertretung der Toll Collect GmbH als Gläubiger in Insolvenz- und Sanierungsverfahren von Kunden und Lieferanten (H) Datenschutzrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu datenschutzrechtlichen Fragen - Sicherstellung der datenschutzkonformen Beratung in den übrigen Leistungsbereichen Zudem kann es erforderlich werden, dass sich in den jeweils benannte Rechtsgebieten Fragestellungen ergeben die eine rechtsgutachterliche Bearbeitung erfordern. Der Auftragnehmer muss alle unter Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen erbringen können und die nachstehend unter Ziffern 4 und 5 der Leistungsbeschreibung genann-ten Anforderungen in allen Leistungsbereichen in der eigenen Kanzlei erfüllen. Die Toll Collect GmbH erwartet vom Auftragnehmer eine koordinierte und konsistente Leistungserbringung, die die Interessen der Toll Collect GmbH nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben in den Mittel-punkt stellt. Die Toll Collect GmbH erwartet, dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der Toll Collect GmbH selbst- und vollständig zu erfassen. Des Weiteren erwartet die Toll Collect GmbH von sämtlichen Ansprech-partnern des Auftragnehmers ein grundlegendes Verständnis des Mautsystems und seiner recht-lichen Ausgestaltung sowie die Fähigkeit, die für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen soweit als möglich proaktiv aus öffentlich zugänglichen Quellen selbst zu beschaffen. Erteilter Rechtsrat muss für die Toll Collect GmbH kurzfristig zu erhalten und praktisch umsetzbar sein, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Toll Collect GmbH. Die Prozessvertretung muss die über den Einzelfall hinausgehenden Interessen und Bindungen der Toll Collect GmbH in den Blick nehmen. Der Auftragnehmer muss bei Bedarf in der Lage sein, auch eine Mehrzahl gleichgelagerter Prozesse unter Berücksichtigung strategischer Aspekte und etwaiger Rückkopplungen zur rechtsgestaltenden Beratung zu bearbeiten.